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Cannabislegalisierung: Union fordert Steinmeier zu Stopp von Cannabisgesetz auf (www.zeit.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

18 comments fedilink hide all child comments

Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."

[...]

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[–] [email protected] 18 points 7 months ago

Wenn Herr Sorge sich mit Politik auskennen würde, wäre er nicht bei der CDU.