this post was submitted on 11 Jul 2023
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[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Wenn Sachsen unter Kontrolle von Rebellen Stünde und die UN über Tschechien Hilfsgüter liefern würde, und Deutschland verhindern will, dass Hilfsgüter die Bevölkerung erreichen, die diese benötigt, dann wäre Deutschland allein wegen letzterem Wunsch eine eklatante Verletzung von Menschenrecht im großen Stil vorzuwerfen. So wie wir es Syrien vorwerfen können.

Dann aber kommt Rußland daher und sagt "Ja klar habt ihr das Recht, eure Bevölkerung verhungern zu lassen". Das ist der Punkt, und das ist meiner Beobachtung nach auch ein Grund, warum das nach dem 2. WK mühsam ausgearbeitete Völkerrecht mit UN etc. langsam aber beobachtbar zerfällt: Weil einige Staaten, Rußland allen voraus, kontinuierlich unter Verweis auf das Völkerrecht große Bevölkerungsgruppen auf ihrem Territorium mißhandeln, verschleppen, hungern lassen, umsiedeln etc. etc. Und andere Staaten Menschenrechte mittlerweile dermaßen verinnerlicht haben, dass sie nicht hinnehmen wollen, nicht helfen zu dürfen.

Warum Brasilien und die Schweiz einen Vorschlag einbringen, einen laufenden Status quo zu verändern, erschließt sich mir auch nicht. Müsste man Diplomaten befragen, die sich damit auskennen.