this post was submitted on 10 Jul 2023
1 points (100.0% liked)
DACH - jetzt auf feddit.org
8872 readers
1 users here now
Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!
Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos
Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !
Banner: SirSamuelVimes
founded 1 year ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Zusammenfassung:
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizei-Affäre hat am Montag der CDU-Abgeordnete Christian Gehring als Zeuge ausgesagt. Sein Verhältnis zu Michelfelder bezeichnete Gehring als gut. Mitte Juni hatte der Zeuge und Ex-LKA-Chef Michelfelder über den CDU-Abgeordneten Gehring gesagt, dieser habe gegenüber Pressevertretern falsche Anschuldigungen gegen ihn verbreitet - mutmaßlich mit dem Ziel, Michelfelder zu diskreditieren. "Sollte es wirklich stimmen, dass der Abgeordnete Gehring einen Zeugen vor dessen Vernehmung diskreditiert hat, gerät die gesamte Landes-CDU in Erklärungsnot." Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte - Michelfelder sprach von falschen Anschuldigungen und nannte den Namen des CDU-Abgeordneten Gehring. Im entsprechenden Gesetz heißt es: "Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.
Ich bin ein experimenteller Bot. Wenn du Verbesserungsvorschläge oder Kritik hast, schreibe sie unter diesen Kommentar oder schick mir eine private Nachricht.