this post was submitted on 03 Mar 2024
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Der Autor des Kommentars muss aber auch nicht damit rechnen, für seine Einstufung umgehend vor die Gerichte gezerrt zu werden. Im Fall des Verfassungsschutzes läuft aktuell noch ein Berufungsverfahren vor dem OVG Münster zur letzten Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Das Urteil soll wohl abgewartet werden, um es ggf. noch berücksichtigen zu können.
Ja, auch ich hätte mir eine eindeutige Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem schon sehr viel früher gewünscht. Aber lieber etwas später und dafür 100% wasserdicht, als ein Schnellschuss, der vor Gericht angreifbar ist.
Der Verfassungsschutz sammelt hier Beweise, die letztendlich auch schon die Vorarbeit für ein Verbotsverfahren sein können. Je sorgfältiger und sauberer er jetzt arbeitet, desto einfacher wird es später.
Ganz genau, die Beweislast ist erdrückend, aber es wäre furchtbar wenn das ganze an einem Verfahrensfehler oder einer Ungenauigkeit scheitert. Hoffen wir nur, dass das alles nicht noch Jahre dauert und die AfD bis dahin noch nicht die Macht an sich gerissen hat