Bundeskanzler Scholz erteilt einer Lieferung von Taurus eine klare Absage. Die Argumente, die er dafür liefert, stoßen bei Experten und Fachpolitikern auf starken Widerspruch.
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Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council for Foreign Relations (ECFR) widerspricht den Aussagen des Kanzlers. Für die Übergabe von Taurus an die Ukraine würde es nicht den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischen Boden benötigen. "Das ist Herstellersache", so Gressel zu ntv.de. Die Taurus Systems GmbH, die ihren Sitz im bayerischen Schrobenhausen hat, sei demnach für die Programmierung und die Einführung in das System verantwortlich, nicht das Militär. "Es ist die Aufgabe des Herstellers, mit an den Ort zu reisen, an den der Taurus übergeben wird und sich die dazugehörigen Träger anzuschauen und die Programmierung zu übernehmen", so Gressel.
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Zum anderen spricht das ukrainische Militär seine Ziele mit den westlichen Lieferanten meist ab - so wie mit den Briten beim Angriff mit dem Storm-Shadow-Marschflugkörper oder mit Frankreich beim Scalp. Scholz sagt dazu, dass die Zielsteuerung und die Begleitung der Zielsteuerung, die Briten und Franzosen machen, in Deutschland nicht möglich sei. "Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat."
Sicherheitsexperte Gressel widerspricht dem. "Das wäre auch bei Taurus möglich", sagt er. Dafür müsse man lediglich klassifizierte Geo-Daten den Ukrainern geben, was über bereits existierende Protokolle möglich sei. Diese müssten nur angepasst werden.
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Was mich an Scholz' Aussage besonders nervt, ist, dass er so tut, als befänden wir uns mit Russland nicht bereits in einem Konflikt. Ist er wirklich so verblendet? Denkt er, RT, Trollfarmen und staatliche Hacker operieren hier aus Spaß?
Von dem Individuum wird immer Zivilcourage gefordert, aber wenn der Staat entschieden auftreten soll, wird die Politik plötzlich ruhig. Dann will man einen Aggressor nicht verärgern, es könnte einen ja selber treffen.
Die Aussage, dass wir nicht Kriegspartei sind kann man denke ich als notwendige politische Aussage bewerten, nicht zwangsläufig als Überzeugung.
Russland hört zu, daher muss man sagen man sei nicht Kriegspartei, auch wenn man bereits Material liefert. So lange man das behauptet, kann Russland schlecht argumentieren, und könnte als im Falle von anderen/weiteren Konflikten als Aggressor benannt werden.
In jedem Fall gibt es mehrere Eskalationsstufen in der Form in welcher man Kriegspartei ist. Materiallieferung ist noch eine niedrige.
Wie sollte Russland denn argumentieren, Deutschland sei Kriegspartei, wenn es doch laut denen hat keinen Krieg gibt, sondern nur eine militärische Spezialoperation?
Davon abgesehen ist es ja Scholz, der hier behauptet, man würde eventuell durch Waffenlieferungen Kriegspartei, und übernimmt damit russische Behauptungen. Russlands vorgetragene Sicht spielt aber keine Rolle. Es ist einfach Kalkül, um Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Kein Abkommen auf der Welt verhindert solche Lieferungen. Was auch bedeutet, dass militärische Gegenschläge Russlands einen NATO-Bündnisfall auslösen würden. Und wir wissen, dass Russland momentan nichts mehr fürchtet als das. Besonders, so lange Trump nicht Präsident ist.
Dann wäre es ein Angriff. Das ist doch noch schlechter!?
Kein Angriff, sondern nur ein spezieller Flugkörpertest.
Das ist falsch.
Er spricht davon dass wenn die Taurus genutzt würden um Russisches Gebiet anzugreifen dies Deutschland zur Kriegspartei machen würde. Er spricht nicht von der Lieferung von Taurus.
Aber warum sollte das so sein? Und welche Folgen soll das haben?