Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.
Nichts gegen einen „linken Besserwisser“, wie sich taz-Redakteur Kersten Augustin in seinem taz-Text zur Zukunft der FCK-AfD-Demos sympathischerweise selbst nennt – aber es wäre ganz schön, wenn er es wirklich besser wüsste. Augustin findet, der Straßenprotest gegen die neuen Nazis müsste „kleiner, aber feiner“ werden, wobei fein bedeutet: unmissverständlich links konturiert und klarer gegen die konfuse Politik der Ampel gerichtet; gegen die Abschiebungsfreunde der CDU und den rechtsoffenen Populismus der CSU sowieso.
Mit dem Wunsch nach inhaltlicher Schärfung und nach Abgrenzung gegenüber den alten politischen Gegnern aus der Union bei den erfreulich breiten Anti-AfD-Demos dürfte Augustin nicht alleine sein. Allerdings kann man fragen, ob man das Spiel der Definition von Reinheitsgeboten nicht besser dem Selbstgespräch von Dogmatikern, welcher Couleur auch immer, überlassen sollte.
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Natürlich hat Augustin ein starkes Argument, wenn er an den Rechtsschwenk der Ampelparteien zum Beispiel in der Migrationspolitik erinnert und zumindest einzelnen Unions-Politikern ein wahlkampfopportunistisches Anbiedern an AfD-nahe Positionen vorwirft. Natürlich kann man es bigott finden, wenn Scholz und Baerbock auf einer Potsdamer Anti-AfD-Demonstration in die Kameras lächeln, nachdem sich in ihrer Regierungszeit die Umfragewerte für die AfD nahezu verdoppelt haben.
Aber diese Argumentation übersieht die entscheidende Grenzlinie, die die AfD von den demokratischen Parteien trennt, auch von denen, die unter taz-Redakteuren völlig zu Recht nicht auf gesteigerte Sympathie stoßen. Die AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch bis zur schweren ökonomischen Selbstbeschädigung des Landes in der Abkehr von der EU, autoritär regiert und ohne Freiräume für politischen, kulturellen, religiösen Pluralismus und eine offene, sichtbare Diversität der Lebensstile und sexueller Orientierungen.
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Derzeit sammelt ein CDU-Bundestagsabgeordneter unter seinen MdB-Kolleg:innen aller Fraktionen (außer der AfD natürlich) Unterschriften, mit dem Ziel, eine Bundestagsmehrheit für solch einen Antrag vor dem Verfassungsgericht zu organisieren. Politisch klug wäre solch ein Verbotsverfahren nur, wenn es von allen demokratischen Parteien, gerade auch von den konservativen, getragen und offensiv argumentativ begleitet wird. Wenn er diesen Antrag unterstützt, gehe ich notfalls sogar mit Friedrich Merz demonstrieren.
Ja was denn nun sinds nun Demos gegen Rechts oder Demos gegen die AfD?
Es sind auf jeden Fall schon mal keine Demonstrationen gegen rechts. Es sind vor allem Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Egal wie sehr man konservative Einstellungen auch ablehnt, sie sind und bleiben Teil des demokratischen Spektrums.
Es sind also, um Deine Frage zu beantworten, Demonstrationen gegen die AfD. Es sind keine Demonstrationen gegen die Asylpolitik, gegen die Union oder gegen irgendwas anderes schlechtes. Dafür gibt es andere Demonstrationen, die ich zum Teil auch besucht habe. Es sind Demonstrationen die von einem breiten Bündnis der demokratischen Gesellschaft getragen werden und dazu gehören auch Menschen, mit denen ich politisch ansonsten nicht einverstanden bin.
Wo hast du eigentlich auf einmal diese Deutungshoheit her? Ich kann zumindestens von Karlsruhe sagen, dass die Demo sich generell gegen rechts gerichtet hat (ohne mein zutun btw abgesehen von Anwesenheit, auch wenn ich das gut fand). In Stuttgart findet demnächst eine Demo statt die so beworben wird:
https://www.bund-stuttgart.de/termine/termine-detail/event/die-rechte-welle-brechen/
KA-News titelt so:
Das mag sein, dass das in deiner Region anders ist. Aber dass du für alle stattfindenden Demos sprechen willst finde ich ziemlich weird. Das ist schon Sache der jeweiligen Veranstalter welche Themen sie setzen wollen.
Auf den von mir besuchten drei Demos wurde für Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt demonstriert. Und natürlich gegen Rechtsextremismus und Hass.
Diese Demos waren explizit nicht gegen demokratische Parteien gerichtet und das war auch gut so! So standen und marschierten wir (sehr viele Menschen, von jung bis alt, von links bis rechts) vereint gegen das Nazi-Pack.
Ich hörte zufällig einen CSU Politiker sinngemäß sagen (beim Vorbeiziehen dem Lokalreporter antwortend), dass er es gut und wichtig findet, hier zusammen mit u.a. den Kollegen von Grünen und SPD Gesicht zu zeigen.
Nur um das klarzustellen ich bin nicht gegen Demos die sich zusammen mit der politischen rechten gegen die rechtsextremen stellen. Ich finde es nur komisch andere deswegen anzugreifen wenn sie auf anderen Demos andere Schwerpunkte setzen wollen oder, behaupten diesen anderen Demos gäbe es nicht. Und ich finde dass es Grund genug gibt auch gegen die politische Rechte im allgemeinen zu demonstrieren.
Die Demo in München war von den Veranstaltern allgemein gegen rechts gerichtet. Die große Menge der Teilnehmer haben gegen rechtsextrem demonstriert, nicht gegen rechts.
Neulich hat hier einer behauptet die haben den Herrmann den Eröffnungsredebeitrag gegeben. Stimmt das nicht? Und wenn doch war die Demo wirklich gegen allgemein Rechts gerichtet?
Ich habe mich auf die große Demo von Lisa Poettinger am 21.01.24 in München bezogen. Dort haben die Veranstalter auch Sprechchöre explizit gegen SPD und Grüne abgehalten, was viele Leute irritiert hat.
Waren sich da die Organisatoren einfach uneinig?
Hängt von den Demoveranstaltern ab. Die große Masse der Teilnehmer demonstriert gegen Hass und Hetze, was nicht bedeutet, dass sie dafür sind, dass Deutschland bedingungslos offene Grenzen haben sollte.