DACH - jetzt auf feddit.org

Zu 1.: Wenn du mal die Slogans dieser vier Plakate mit dem Handeln der FDP vergleichst, macht sich eine weite Schere auf.

• Investitionen, insbesondere in Bahn und Fahrrad werden gerade drastisch verringert.
• Alle Vorschläge zum Senken von Emissionen werden von der FDP abgebügelt.
• Bildungs-/Forschungsetats wurden schon in der ersten Version des Haushalts zusammengestrichen und in der finalen Version ging es dann auch noch der gesellschaftlichen Bildung an den Kragen.
• Letztlich, klar macht die FDP Wirtschaftspolitik. Aber extrem schlechte. Einerseits ist da die Schuldenbremse, die dafür sorgt, dass private Investitionen sich oft nicht genug "lohnen". Sie sorgt aber auch mit ihrer idiotischen Festlegung auf "Technologieoffenheit" (selbst dann, wenn klar ist, welche Technologie gesellschaftlich am Verträglichsten ist) für maximale Investitionsunsicherheit. Firmen investieren unsinnigerweise in Verbrennungstechnologien (Fahrzeuge, Heizungen, egal), bei denen klar ist, dass die sich nur mit dauerhafter staatlicher Förderung durchsetzen können oder bei denen klar ist, dass sie auf fossilen Brennstoffen fußen, die wir abschaffen müssen, wenn wir als Spezies eine lebenswerte Zukunft wollen. Und letztlich (und es schmerzt mich wirklich, dass Habeck auf diesen Zug aufgesprungen ist), setzt sie auf Steuersenkungen für Unternehmen -- das ist ein Mittel, was außer höheren Unternehmensgewinnen absolut nichts bringt.