this post was submitted on 03 Feb 2024
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Hat die CDU nicht schon angekündigt, das Gesetz eh wieder zu kippen in der nächsten Regierung? Also haben wir bestenfalls was, 1,5 Jahre?
So einfach ist das nicht. Gesetze zu ändern ist immer mit einem gewissen Aufwand verbunden. Die allermeisten Gesetze werden nicht wieder rückgängig gemacht, wenn eine andere Partei an die Macht kommt.
Vorausgesetzt die Bevölkerung hat bis dahin gecheckt, dass die Welt nicht untergeht, weil Leute jetzt nicht mehr verfolgt werden, weil sie ein bisschen Gras besitzen.
Ich könnte mir aber schon vorstellen, dass die CSU, FW und Teile der CDU massiv mit einer Rekriminalisierung werben werden.
Als ob sowas banales wie die Realität standhalten würde gegen die Geschichten von Merz, Söder, etc.