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Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt heutige Entscheidung zur Suizidhilfe (hpd.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Daran können untere Instanzen nicht einfach vorbeientscheiden.

Natürlich können sie das. Wird dann halt spätestens in Karlsruhe wieder kassiert, aber für den Angeklagten ist der Schaden schon angerichtet. Und bis ein Richter wirklich eine ernsthafte Strafe wegen Rechtsbeugung zu befürchten hat, muss viel geschehen.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Natürlich können sie das.

Hier läuft ja echt ne Menge schief - aber von systematischer Rechtsbeugung sind wir dann doch noch weit genug entfernt, als dass der Punkt zieht.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

systematischer Rechtsbeugung

Habe ich auch nicht behauptet. Das Risiko gelegentlicher Rechtsbeugung reicht aber schon für einen chilling effect.