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Spahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für Verweigerer (www.n-tv.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

31 comments fedilink hide all child comments

Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern."

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[–] [email protected] 8 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Ja und die coole SPD verteidigt die Armen! Die wollen das Bürgergeld nur für zwei bzw. acht Monate pro Jahr streichen:

Wer nicht arbeiten will und stattdessen Bürgergeld bezieht, muss in Zukunft härtere Sanktionen befürchten. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht, das eine Kürzung des Bürgergeldes bei nachhaltiger Ablehnung einer Arbeit vorsieht.

Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf hervorgeht, soll bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung ein vollständiger Wegfall der Leistungen für maximal zwei Monate möglich werden. [...]

Wie die Bild nun berichtet, soll das aber gar nicht alles sein. Denn wer auch nach den zwei Monaten Leistungskürzung wieder ein Jobangebot ablehnt, dem kann erneut das Geld zwei Monate lang entzogen werden. Das habe das Arbeitsministerium der Zeitung bestätigt. Da aber ein „Leistungsentzug erst im Folgemonat nach der Feststellung der konkreten Arbeitsverweigerung wirksam wird“, sei eine Leistungskürzung für maximal acht Monate im Jahr möglich, so die Bild weiter.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Die ganze Entwicklung des Bürgergeldes ist so absurd. Der Vorschlag der Regierung war gut, dann kam die CDU im Bundesrat und jetzt sägen sie selbst noch an den letzten Grundpfeilern der Reform. Man hätte auch einfach bei Hartz IV bleiben können.