this post was submitted on 05 Jul 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
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Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann stattgegeben und die abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche im Bundestag untersagt. Heilmann hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe.

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[–] [email protected] 13 points 1 year ago (2 children)

Das Gericht gab damit dem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Dieser hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit dafür bleibe. Er argumentierte, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden.

Der Assi ist der Abgeordnete meines Wahlkreises und ich möchte mich aufrichtig beim gesamten deutschen Volk dafür entschuldigen, auch wenn ich ihn natürlich nicht gewählt habe.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago

Er hat halt recht.