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founded 1 year ago

MODERATORS

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Großbritannien: London geht noch schärfer gegen Demonstranten vor (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

16 comments fedilink hide all child comments

Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht.

Polizisten dürfen auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten.

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[–] [email protected] 16 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Auch wenn man die Proteste scheiße findet, sollte man sich gut überlegen, ob deren Unterbindung auf diese Weise es wert ist, sein Frieheitsrecht aufzugeben.

Denn wenn die Polizei jeden festnehmen kann, von dem sie vermutet, dass er die öffentliche Ordnung stören könnte, dann ist der Schritt nicht mehr weit, bis die Polizei dich festnimmt, weil du verdächtigt aussiehst, was aber sicherlich gegen eine Zahlung von 100 € an den Beamten aufgeklärt werden kann.

Mit solchen Gesetzen wird die Polizei für Korruption und kriminelle Banden geöffnet.