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Niger kündigt Flüchtlingsdeal: Der Stoff, aus dem Europas Albträume sind - Politik - SZ.de
(www.sueddeutsche.de)
this post was submitted on 01 Dec 2023
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Persönlich muss ich auch ehrlicherweise sagen dass es mir einfach wichtiger ist unsere Demokratie vor einer Übernahme von rechts außen zu bewahren als weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.
Es mag mir nicht gefallen dass der immigrations-Diskurs jetzt auch auf Seiten der normalen Parteien nach rechts schlägt, aber das sind wohl die Zeichen der Zeit. Immer noch besser als die protofaschistoiden Clowns der AfD an der Macht zu haben.
Leider hilft ein Rechtsruck von Parteien nur einer Partei. Wenn auf einmal alle von Migrationsproblemen sprechen, nachdem die AgD das Thema aufgebauscht hat, wählen die Leute das Original und nicht die Nachmacher. Hätten wir einen Kanzler mit Rückgrat, würde die SPD versuchen den Weg zu weisen, anstatt in die Falle der Populisten zu tappen.
Kommt drauf an. Das schöne ist ja, dass die AfD ihre Inkompetenz nicht wirklich verbirgt.
Eine Partei, die es tatsächlich schafft mit überzeugenden Konzepten die irreguläre Migration stark zu reduzieren, könnte der AfD also wirklich schaden. Nur müsste die halt Dinge sagen wie "Wer Schwarzlöhne zahlt wandert ohne Umwege in den Bau" oder "wir erhöhen die Steuern um 100 000 Beamte in den Ausländerbehörden einzustellen". Das klingt beides nicht nach der CDU.
Es tut mir Leid, aber das sind beides nur populistische Ideen, die die wahren Probleme nicht einmal benennen. Ein paar mehr Menschen ausweisen hilft nur marginal und ob mehr Personal dazu führen würde, stelle ich Mal in Frage.
Die Zahl der Einwanderer reduziert man nicht mit mehr Abschiebung und Strafen. Das ist das Narrativ von Rechts.
Einwanderung reduziert man durch die Verbesserung der Lebensstandard in den Herkunftsländern. Internationale Kooperation und Hilfe.
Kommunen sind überlastet, weil man nach der letzten "Migrationskrise" die Strukturen wieder abgebaut hat, weil man nicht wahrhaben wollte, dass die Ungleichheit in der Welt kein temporäres Phänomen, sondern ein fester Bestandteil unserer Welt ist.
Vor allem ist es unglaublich wie die AfD das Thema Migration groß gemacht hat. Ja, es ist ein Problem. Wenn man es jedoch mit anderen Aufgaben unseres Landes vergleicht, ist es nur eines von vielen und hat bei weitem nicht das Ausmaß das die AfD und die Medien suggerieren. Es geht hier auch um ein Gefühl der Menschen, nicht nur um Fakten.
Kurzfristig passiert leider genau das Gegenteil. Durch eine Verbesserung der Lebenstandards erhöht sich die Zahl der auswanderden Menschen erstmal. EIne Reise nach Europe kostet tausende Dollar. In extrem armen Ländern kann das kaum jemand aufbringen. Dadurch, dass die Armut in weiten Teilen der Welt weniger extrem geworden ist, können jetzt sehr viel mehr Menschen fliehen/migrieren. Das mit den Lebensbedingungen ist leider eines der Beispiele für linken Populismus, den es nun einmal auch gibt. Manchmal ist die traurige Wahrheit, dass das moralisch richtige Helfen für die Helfer leider Nachteile hat. https://www.nzz.ch/wirtschaft/mit-entwicklungshilfe-laesst-sich-das-migrationsproblem-nicht-loesen-ld.1451697
Das Verbessern der Lebensbedingungen in diesen Ländern kann allerdings Abschiebungen einfacher machen. Sowohl dadurch, dass es rechtlich einfacher wird, als auch dadurch, dass man Entwicklungszahlungen, bessere Handelsbeziehungen oder auch nur das Verzichten auf Sanktionen natürlich an die Rücknahme illegaler Einwanderer koppeln kann. Und langfristig (also ab mehreren Jahrzehnten) senkt die Entwicklung die Migrationsbereitschaft natürlich schon.
Ich bin zwar jetzt der Dritte, der das schreibt, aber: Wie kann man das knapp zwei Jahre nachdem Merz die AfD halbiert hat, immer noch glauben?
Inhumane Denkweisen etablieren inhumane Denkweisen. Nazis Recht zu geben sorgt dafür, das mehr Leute glauben, die Nazis hätten Recht. Damit landet man in einer geistigen Einbahnstraße.
Weil es - siehe Dänemark - bisher die einzige Strategie ist, die überhaupt gegen Rechts gewirkt hat. Natürlich dürfte es für Deutschland schwerer werden eine ähnliche Reduktion der Asylanträge hinzubekommen wie Dänemark, aber innerhalb des EU-Rechts ist schon einiges möglich.
Das Problem ist, dass man der CDU - völlig zu Recht - nicht abkauft irgendwas zu ändern. Echte Ideen, wie sie die Migration drastisch begrenzen wollen, hat die CDU ja bisher auch nicht vorgebracht und es war ja dummerweise auch in der "Migrationskrise" 2015 die CDU an der Macht.
Merz Kommentare sind also doppelt dämlich. Zum einen weil sie, genau wie du sagst, rechte Polemik normalisieren, aber zum anderen, weil sie wenig mit echten politischen Entscheidungen zu tun haben.
Ein anderes Problem ist, dass ich mir auch gar nicht so sicher bin, ob die gesamte CDU gegen Flüchtlinge ist. Aus Arbeitgebersicht sind Flüchtlinge halt ein Reservoir an billigen Arbeitskräften.
Das ist übrigens auch die Argumentationsweise der dänischen Sozialdemokraten (die mit rigider Flüchtlingspolitik die Rechtspopulisten auf deutlich unter 10% gedrückt haben): Migrationsfeindlichkeit ist eine linke Idee, denn weniger Arme ermöglichen höhere Sozialleistungen und Arbeiteber müssen auch für ungelernte Berufe mehr zahlen.
Waren Aktionen in den frühen 90ern wie in Mölln oder Rostock-Lichtenhagen deiner Meinung nach legitimer Sozialprotest?
Natürlich nicht. Das war Terrorismus und ist durch nichts zu entschuldigen.
Das ändert aber nichts daran, dass man Terroristen nicht durch Passivität des Staates einen Nährboden schaffen sollte.
Große Parteien die Positionen von kleinen Parteien sehr offensichtlich des Wählerfangs wegen nach machen haben damit praktisch nie Erfolg, vor allem dann nicht wenn die kleinere Partei selber schon zügig wächst. Warum sollte man die Nachahmung wählen wenn man auch das Original wählen kann?
Interessante Sichtweise, dass es möglich sei, die Demokratie zu schützen indem man auf demokratische Grundlagen scheißt.
Wo wirst du sein wenn erst allen Ausländern die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird? Wenn Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird? Wenn bei EU-Bürgern zwischen Roma und richtigen Europäern unterschieden wird? Wenn Dunklerhäutige nur noch in bestimmten Vierteln wohnen dürfen? Wenn SEKs deine Nachbarn zur Deportation aus ihren Wohnungen zerren? Oh, die sind ja schon nicht mehr deine Nachbarn…
An welchem Punkt möchtest du aufhören, die Demokratie zu retten?
Jeden Wirtschaftsmigranten aufzunehmen ist nicht Grundlage der Demokratie. Guck dir die Schweiz an, eins der fremdenfeindlichsten Länder Europas, aber auch eine deutlich direktere Demokratie als die meisten anderen, mit Volksabstimmungen für so gut wie alle größeren politischen Maßnahmen. Und wenn die Schweizer überwiegend keine Lust auf Ausländer haben, und dementsprechend abstimmen, dann hat das zwar einen ekligen Beigeschmack aber ist trotzdem nicht undemokratisch.