Deutschland

Während der Verhandlung war in einem Video gezeigt worden, wie der Fahrer vor den Aktivisten stoppte, ausstieg und sie von der Straße zog, beziehungsweise es versuchte. Eine sitzende Aktivistin schubste er um und bedrohte sie mit der Faust. Danach fuhr er wieder an, wobei er einen Aktivisten, der sich wieder auf die Straße gesetzt hatte, kurz vor sich herschob. Verletzt wurde niemand. Der Anwalt des Angeklagten kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Ich habe mal einen Unfall als Zeuge mitbekommen, bei dem ein rechtsabbiegendes Auto ein kreuzendes Fahrrad angefahren hat. Der Fahrradstreifen war von der Straße durch eine Reihe Pflanzkästen teilweise verdeckt und das Fahrrad hatte kein Licht und keine Reflektoren im Dunkeln. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die besondere Gefährderhaftung dennoch eine fahrlässige Körperverletzung begründet, und der Fahrer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Urteil im aktuellen Fall ist für mich daher nur als politisch motiviertes Urteil begreifbar, indem das Gericht die Tatsachen gezielt falsch interpretiert, um ein mildes Urteil begründen zu können. Das Gericht weiß, dass es sonst so eine geringe Geldstrafe nicht begründen könnte und versucht sich aus meiner Sicht durch eine schräge Interpretation abzusichern.

Wenn man Menschen auf der Straße schon erkannt und deswegen angehalten hat, ist es aus meiner Sicht hirnrissig, anzunehmen, dass die ja schon nicht mehr da sein werden, weil man sie körperlich angegriffen hat.

Ich hoffe, dass dieses Urteil in der Berufungsinstanz auseinandergenommen wird.