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[DE] Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles" (www.tagesschau.de)
submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]
24 comments fedilink hide all child comments
 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte er in der ARD-Talkrunde "Maischberger". Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er "im Augenblick nicht", sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der "Rheinischen Post" gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".

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[–] [email protected] 73 points 11 months ago (1 children)

Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".

Lass mich raten. Soziale Projekte, Bildung, erneuerbare Energie und ÖPNV sind leider nicht mehr drin.

Aber falls irgendwo in Deutschland ein Großunternehmer Geld braucht findet sich schon etwas. Keine Sorge.

[–] [email protected] 48 points 11 months ago (2 children)

Dienstwagensubvention ist natürlich auch drin

[–] [email protected] 19 points 11 months ago (1 children)

Die ist aber auch essenziell. Sollte man auch ins Grundgesetz aufnehmen.

[–] [email protected] 7 points 11 months ago

LEiStUnG mUsS SiCh LoHnEn!!!1!!11!!1!

[–] [email protected] 11 points 11 months ago (1 children)

Man könnte anfangen Kerosin regulär zu besteuern. Damit kennt sich Merzilein doch aus.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago

Nein, das geht nicht, dann fliegen alle Linien nur noch Gabelflüge über Dubai um dort zu tanken.

/s