Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Bundesländer:

founded 3 years ago

MODERATORS

[email protected]

Wir müssen mehr abschieben! Und Einsparen! Und mehr Fachkräfte! (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

NSFW 17 comments fedilink hide all child comments

Ich find‘s ziemlich pervers

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[–] [email protected] 5 points 11 months ago (2 children)

Sondern?

[–] [email protected] 7 points 11 months ago* (last edited 11 months ago) (1 children)

zl;ng
Schuldenbremse

im Grundgesetz, Änderung erfordert 2/3 Mehrheit
erlaubt zusätzliche Investition vom Bund in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung
Ausnahmen bei Krisen möglich
Ausnahmen wie Sondervermögen oder Eigenkapital erhöhen von eigenen Gesellschaften (z.B. Bahn AG oder Autobahn GmbH) möglich

Schwarze Null

keine zusätzliche Investition
nicht gesetzlich verankert
moralisch von der Union aufgeladen damit sogar die Ampel Regierung diese einhält bis zur Pandemie
über 80 Mia. € weniger als die Schuldenbremse dieses Jahr

[–] [email protected] 5 points 11 months ago

Das eine ist die Folge des anderen. Fällt das eine, fällt auch das andere.

und

keine zusätzliche Investition

Stimmt nicht. Investitionen sind lediglich auf Einnahmen beschränkt. (Im Ergebnis also plus/minus Null).

moralisch

Du meinst ideologosch. Was für eine Moral soll das denn auch sein?

[–] [email protected] 2 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Nicht dein Vorpfostiery, aber die letzte Groko macht es vor: Schuldenbremse eingeführt ✅, Schuldenbremse erst mal ein paar Jahre großzügig ignoriert ✅.