Deutschland

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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[–] [email protected] 2 points 11 months ago

So der Klimafond ist jetzt zu:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-ampel-verhaengt-ausgabensperre-fuer-klimafonds-a-e7437bc8-f317-458f-a405-ba5f8c515c56