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founded 1 year ago

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Deutschlands neue Migrationspolitik: Angst statt Humanität (www.fr.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

68 comments fedilink hide all child comments

Deutschland könnte die Migrationskrise zum Nutzen aller bewältigen – aber Bund und Länder vergeben die Chance. Der Leitartikel.

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[–] [email protected] 10 points 10 months ago (1 children)

Mich ärgert daran besonders, dass die Probleme, die jetzt wieder den Rechten Zulauf geben i.d.R. von Konservativen Regierungen in den 00er Jahren verursacht wurden. Austeritätspolitik mit Investitionsstau, Abbau von sozialen Sicherungssystemen und Priviligierung von Zugang zu Bildung und Entwicklungschancen, weitere Verschiebung der Steuerlast auf Arbeit statt Kapital, fehlende Integrationspolitik, ineffiziente Verwaltung mit fehlender Digitalisierung, fehlender Klimaschutz und Klimaanpassung...

Konservative und rechte Regierungen können 10 Jahre Scheiße bauen, und das wird abgehakt, aber wenn etwas progressivere Regierungen nicht alle Probleme in 2 Jahren lösen, ohne dass es etwas kostet, dann wird das als Versagen gesehen und wieder rechts gewählt.

[–] [email protected] 7 points 10 months ago

Das ist das Problem. Die Mitte und gemäßigte Linke will es immer allen gerecht machen und die Rechten scheißen einfach auf alles. Und weil es die Mitte und gemäßigte Linke immer allen gerecht machen wollen, enttäuschen sie entsprechend auch schneller Leute und die wandern dann ab. Im Prinzip bräuchten wir mal eine progressive Regierung, die mal richtig durchgreift und radikal was ändert. Das ist aber mit der Ampel überhaupt nicht möglich.