this post was submitted on 29 Jun 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] [email protected] 5 points 1 year ago (1 children)

Nach Informationen von ZDFheute hätte das FDP-geführte Justizministerium die Sonderregelung gerne gestrichen. Doch offenbar scheute man den Konflikt mit der SPD. Die Ampel wollte die Einigung beim Lobbyregister nicht an dieser Frage scheitern lassen. Nach dem Streit um Heizungen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und den Haushalt verkraftet die Ampel derzeit offenbar nicht noch mehr Konfliktpotential.

Autsch, wahr aber ziemlich spitz formuliert.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Verdient Spitz. Das Lobbyregister gehört auch verbessert. Auch wenns immer wieder weiter verbessert wird.

An wirtschaftlicher Interessevertretung in der Wirtschaft hängt ein riesiger Rattenschwanz.