this post was submitted on 08 Oct 2023
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In einer Demokratie Parteien zu verbieten sehe ich als sehr kritisch…
Willkommen im Paradoxon der Toleranz
wenn es sich gegen eine Partei richtet die die Demokratie abbauen will und rechtsextremen freie Fahrt gewähren will stattdessen ...
Wenn auf Verlangen des Volkes, sprich demokratisch darüber bestimmt wird das vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen ist das doch der Kerngedanke der Demokratie. Ist ja nicht so das hier irgendein Autokrat im Alleingang die Opposition verbieten will wie in anderen Ländern, oder wie das die AfD künftig wahrscheinlich versuchen würde lol.
Wir haben schon mehrere Parteien verboten. Und eine Partei zu verbieten deren geistige Vordenker den Holocaust durchgeführt haben finde ich jetzt nicht so verkehrt…..
Auch dann kritisch wenn jene Parteien die Demokratie abschaffen wollen?
Für so Politiknieten wie mich: Gibt es irgendwo eine Sammlung von Aussagen/Indizien/etc, dass sie die "Demokratie abschaffen" wollen?
Ich höre genug menschenverachtenden Kram von denen, aber selten irgendwas Handfestes zum Thema Demokrietieabschaffung.
Die NPD wurde nur nicht verboten weil sie die Demokratie nicht bedroht aufgrund von Irrelevanz. Legt also nahe, dass die AfD verboten gehört. Zeitnah.
Unter dem "menschenverachtenden Kram" ist dir nie Knast, Hinrichtung oder Ausweisung von Politikern anderer Parteine untergekommen?
Eine Demokratie muss sich gegen die wehren, die sie von innen zersetzen und zerstören wollen. Diese Lektion sollten wir nach 1933 eigentlich alle nicht mehr lernen müssen.
Gut! Kritisch sehen heißt ja nicht dagegen sein. Parteien verbieten sollte immer sehr kritisch gesehen werden. Und jetzt unterschreibe ich.
Gut so! Alle Demokraten sollten hier sehr genau hinschauen und die riesigen Hürden, die ein Parteiverbotsverfahren (zurecht) aufstellt, selber überprüfen. Denn unsere Demokratie ist sowohl streitbar, als auch wehrhaft.
Ich persönlich denke nicht, dass ein Verbot was bringt. Das wird nur Wasser auf deren Mühlen sein und das Vertrauen in die Demokratie bei den Ohnehin schon demokratie-aversen/skeptischen nur ganz zerstören.
Vor allem wandern die Naziwähler dann eben zur nächsten Nazipartei