this post was submitted on 03 Oct 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Was macht ihr falls die AfD in die Regierung kommt? (lemmy.world)
submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]
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Wenn man sich den Zuwachs der Stimmen für die AfD anschaut ist es gar nicht mal so unwahrscheinlich das wir in 2 Jahren entweder eine Schwarz-blaue Koalition bekommen oder die AfD sogar allein Regiert.

Ich persönlich finde das aufgrund meiner Herkunft besorgniserregend und überlege aus Deutschland zu flüchten. Wohin es gehen soll weiß ich nicht.

Was werdet ihr tun? lasst ihr es einfach über euch ergehen oder wehrt ihr euch dagegen? (In welcher Form auch immer)

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[–] [email protected] 30 points 1 year ago (4 children)

Art. 20 Abs. 4 GG

[–] [email protected] 32 points 1 year ago (1 children)

https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/

Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)

Das Grundgesetz kennt eine Vorschrift, die es wohl nur in ganz wenigen Verfassungen der Welt gibt: Ein Recht auf Widerstand gegen einen diktatorischen Staat.

[–] [email protected] 28 points 1 year ago (1 children)

Was hilft die, wenn 40% für die Nazis sind, 50% wegschauen, und die Bullen deinen Kumpel verschwinden lassen, weil der Nachbar den Staat informiert hat?

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Das würde heißen, dass 10% der Menschen aktiv gegen das Regime vorgehen. Gab schon Umstürze mit weniger Unterstützung

[–] [email protected] 19 points 1 year ago

Wichtiger Hinweis: Das gilt erst, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben! (Also Anzeige, Verfassungsbeschwerde,...)

[–] [email protected] 17 points 1 year ago (1 children)

~~Art. 20 Abs. 4~~ GG

[–] [email protected] 5 points 1 year ago (1 children)

Nutzlos von einem Staat das Recht zugesprochen zu bekommen gegen ihn vorzugehen. Wenn du das Recht nutzen könntest wird der Staat gegen den du kämpfst so oder so gegen dich kämpfen und nicht sagen: Ach ja hast Recht, bin doch ganz schön verkommen geworden, hast gewonnen.

Und wenn der Staat dich eh bekämpft was bringt dir dann das Recht?

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Genau. Es kommt auf die Deutungshoheit des Rechts und die Anwendung der Polizei an. Wenn die ichrigen Juristen und die Polizei das anders sehen und zum "Schutz des Landes" deinen Widerstand niedermachen dann bringt das Gesetz auch nicht mehr viel.