this post was submitted on 25 Sep 2023
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Ganz schwierige Lage. Auf der einen Seite brauchen wir dringend mehr Wohnungen in Großstädten. Die Mietentwicklungen der letzten Jahre sind eindeutig.
Gleichzeitig wird Bauen immer teurer, da Bauzinsen deutlich gestiegen sind genauso wie Materialkosten. Durch steigende Anforderungen an Energieeffizienz erhöhen sich die Preise natürlich umso mehr.
Also gibt es die logische Empfehlung Energiestandards zu senken, um Baukosten zu senken. Das ist aber komplett gegensätzlich zum Klimaschutz.
Was also machen? Bleiben nur Subventionen: Abschaffung der Grunderwerbssteuer, vergünstigte Kredite und ähnliche direkte oder indirekte Subventionen - wäre da nicht die Schuldenbremse.
Abschaffung der Grunderwerbsteuer nur, wenn die Wohnung anschließend für 25 Jahre als Hauptwohnsitz verwendet wird und deutliche Erhöhung für alle anderen Fälle. Wir brauchen vor allem nämlich auch wieder bezahlbaren Wohnraum und nicht noch mehr Mietspekulanten.
25 Jahre ist sehr drastisch. Ich weiß nicht, ob ich 25 Jahre an einem Ort wohnen würde.
Gegenvorschlag: Abschaffen für Neubauten (damit sich Bauen lohnt - egal ob vom Konzern, Genossenschaft oder privat. Jedes neue Haus und jede neue Wohnung senkt effektiv die Mieten) und für den Erwerb einer Immobilie, sofern es die einzige Immobilie ist (dadurch wird der Erwerb der ersten eigenen Wohnung oder Haus günstiger).
Die Schuldenbremse gilt nicht für "finanztransaktionen" (so oder so ähnlich war der Begriff). Deshalb konnte Lindner doch die 10 Mrd ins Generationenkapitel stecken. Man kann also durchaus mit neuen Schulden neue staatliche Häuser/Wohnungen bauen ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
Genauer sollte man wohl die staatlichen Bauanstalten mit mehr Eigenkapital ausstatten.