this post was submitted on 21 Sep 2023
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Dafür bekommen gewalttätige Nazis, die mit Äxten und Eisenstangen bewaffnet ein ganzes Stadtviertel überfallen, bei uns ja auch Bewährungsstrafen. So gleicht sich das aus. /s
P.S:
Off-Topic: In dem verlinkten Artikel steht i.ü. auch noch folgernder kleiner Satz.
Das sind die Leute, mit denen CDU Politiker schmusen und die sie für die eigene Karriere an die Macht bringen wollen.
Die ‘Sozialprognose’ ist Hirnriss, eine Abomination des Rechtsstaats. Der Nazi bekommt Mindeststrafe, hauptsächlich weil er verheiratet ist und zwei Kinder hat.
Demnach wird die 41jährige Klimaaktivistin mit einer Strafe belegt, die über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus geht, weil sie offenbar alleinstehend ist und der Republik keine Kinder geschenkt hat.
Fick die Sozialprognose.
Die Klimaaktivistin hat blöderweise gesagt, dass sie wieder an Protesten teilnehmen will.
Ja, aber die Staatsanwaltschaft hat 90 Tagessätze a 15 € also 135 € Geldstrafe gefordert. Das Gericht ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen. Zumal soweit der Artikel das schreibt es scheinbar die erste Verurteilung ist.
Ich will sicher nicht die strunzdumme Entscheidung des Gerichts verteidigen. Ich meine nur, es liegt sicher nicht daran, dass sie allein erziehend ist.
Gibt's da noch Chance auf Berufung?
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Ob hier noch weitere Rechtsmittel eingelegt werden weiß ich nicht. Berufung ist prinzipiell möglich, muss dann aber auch vom Berufungsgericht zugelassen werden.
Aber die Brandmauer steht oder?
Ich geh Mal gleich nachlegen, nacher fangen die Kameraden auf beiden Seiten noch zu frieren an
Natürlich. Die wurde sogar kürzlich nochmals renoviert. Die Tore wurden auf vier Spuren ausgeweitet.
Höcke auf einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010. Heise war auch vor Ort.
Quelle: https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/thorsten-heise-bjoern-hoecke/
Ich hab mich schon gewundert was die IT Seite da tut :D
Och, der ein oder andere Telepolis-Autor...
Ich frage mich, was Herr Heise wohl davon hält, dass „schwächliche“, „verjudete“ Antifaschisten seine Kameraden in seiner eigenen Heimatstadt jetzt schon 2 mal besiegt haben
Die Nazis sind aber auch nicht so blöd und sagen vor Gericht dass sie es wieder tun werden. 😂
Und mit blöd meinst du hier ehrlich.
Ja.
Vor Gericht sollte man nicht ehrlich sein, wenn man frei sein will
Muss man sich schon fragen was das über den sog. Rechtsstaat aussagt wenn das die Anreize sind die gesetzt werden.
Das ist doch einfach der Grundsatz moderner Rechtssprechung, du musst dich nicht selbst belasten.
Wenn du dafür verhaftet wirst, und (anscheinend, hab es nicht genau verfolgt?) vorhast es wieder zu tun, dann solltest du das für dich behalten, und das ist moralisch vollkommen korrekt und dein gutes Recht.
Das nicht zu tun mag ehrlich sein, aber es gibt wohl nicht viele Richter die dich freisprechen wenn du ihnen ins Gesicht sagst "wenn ich hier raus gehe begehe ich die Straftat gleich noch mal".
Klingt logisch. Dann ists eher die Frage wieso es eine Straftat ist sich auf eine Straße zu setzen.
Hat sie das getan? Glaube ich eigentlich nicht, aus welcher Quelle kommt das? Ich glaube eher sie hat nicht versprechen wollen es nie wieder zu tun.
Warum nicht? Sie steht vor Gericht. Hatte sie kein Anwalt?