Deutschland

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Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland (www.heise.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

11 comments fedilink hide all child comments

An dieser Stelle meinen Respekt für das Rückgrat der zuständigen Minister. Das würde ich mir auch von anderen wünschen.

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[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Mit dem Kippen durch den Gerichtshof wird das alles in Ordnung kommen

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Falsches/unpassendes Meme an dieser Stelle mMn. Bisher wurde es immer von Gerichten gekippt.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Ja das stimmt, es ist eher ein Witz. Es meint hier aber auch, dass man sich nicht nur darauf verlassen sollte, dass die Gerichte das im Nachhinein regeln, sondern schon dagegen kämpfen muss, dass es gar nicht erst in Kraft tritt.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Da stimme ich durchaus zu. Bisher haben sich die Gerichte diesbezüglich aber als durchaus zuverlässig erwiesen.