this post was submitted on 14 Sep 2023
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Nein sollte sie nicht. Aber hier hatte die CDU exakt zwei Möglichkeiten:
a) ein angebotener Kompromiss mit der Regierung
b) auf dem eigenen Antrag bestehen, wohlwissend, dass er keine Chance hat, wenn nicht die AfD mitmacht.
Sie haben sich für Option (b) entschieden.
Es ging hier auch nicht um irgendeine Abstimmung, bei sie hätten ihre Meinung ändern sollen, weil die AfD auch dafür ist. Das ging ganz konkret um ein von der Union initiiertes Gesetz mit Unterstützung der FDP and AfD. Denn wenn das nicht das tatsächliche Ziel war, hätte man die Verhandlungen mit der Regierung zum Kompromiss (um es eben mit demokratischen Parteien zu beschließen) nicht blockiert.