Deutschland

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Mastodon-Thread von Anke Domscheit-Berg über die radikalen Kürzungspläne der Ampel im Sozialbereich für 2024 (social.linksfraktion.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

23 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 8 points 1 year ago (1 children)

Mich würde ehrlich interessieren wie ein Haushalt von Rot Grün ausgesehen hätte. Ob an den selben Stellen gekürzt worden wäre? Ob wir eine Diskussion über die Schuldenbremse hätten (eher nicht mit Scholz)?

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Gute Frage, jetzt können sie natürlich immer auf die FDP zeigen...

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Ich mein die Schuldenbremse ist unfassbar dumm aber sie wird nicht weggehen. Damit haben Leute wie Habeck schon abgeschlossen. Es braucht die Stimmen der CDU und die wird sie niemals geben, da die Schuldenbremse für sie identitätsstiftend ist. Man hat sich (auch noch unter einem SPD Finanzminister Per Steinbrück) in eine derart ausweglose Lage manövriert, das müsste fast als einer der größten Fehler der deutschen Politik in die Geschichte eingehen.