Deutschland

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founded 3 years ago

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BayVGH: Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten (dejure.org)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/931895

Das geltende Recht bietet demnach keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dementsprechend hob der zuständige Senat ein entsprechendes an den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf.

BayVGH, Urteil vom 17. April 2023, Az.11 BV 22.1234

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[–] [email protected] 0 points 1 year ago

So ein Führerschein ist so ein bisschen wie ein Waffenschein:
Wenn durch Fehlbenutzung Personen schwer verletzt oder getötet werden können, dann brauchst du einen Schein. Und dann kann man den entsprechend auch wieder einziehen, wenn man kein Vertrauen mehr hat, dass du das Gerät korrekt benutzen kannst.