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founded 1 year ago

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„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen (netzpolitik.org)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 5 points 1 year ago (1 children)

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden. Es wird also weiter auf EU-Ebene verhandelt und bis ein Gesetz kommt, kann Hamburg das machen, solange es nicht von einem deutschen Gericht gestoppt wird.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (2 children)

Also der klassische Modus Operandi. Einfach brachial Grundrechte einschränken. Sobald es von einem Gericht kassiert wird, mit leichten Änderungen von vorn beginnen.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Richtig. Aus meiner Sicht machen Politiker das ganz gerne. Siehe Chatkontrolle der EU.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Man muss ja den maximalen rechtlichen Rahmen ausschöpfen...