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Legalisierung von Cannabis | Regierung beschließt Lauterbachs umstrittenen Gesetzesentwurf (www.t-online.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

10 comments fedilink hide all child comments

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt.

Das Bundeskabinett hat die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Durch einen am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei gestellt werden. Der Bezug soll über sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden. Im Eigenanbau zu Hause sollen zudem bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

[...]

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[–] [email protected] 7 points 1 year ago

Vielleicht keine offiziellen Regularien, aber doch gemeinsame Vereinbarungen der Staaten. Zumindest soweit bindend, dass der EuGH das nach ner Klage relativ schnell wieder einstellen würde. Das Risiko will man nicht eingehen