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AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 3 points 2 days ago* (last edited 1 day ago)

Bei dem Beamten ist das etwas enger zu beurteilen allerdings dürfte das trotz der Einstufung des BfV relativ schwierig werden solche Leute aus dem Dienst zu entfernen, solange es noch kein Verbot gibt und die möglichen betroffenen sich einwandfrei im Dienst verhalten. Die Gerichtsverhandlung muss der Dienstherr erst vor Gericht führen und gewinnen. Auch deswegen ist dieser Weg, genauso wie diese Einstufung plus Verbot eine der schlechtestes Maßnahmen, um die AfD zu schwächen.