Deutschland

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern, Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.

Die Linke war die einzige Partei neben der AfD, die ein Bündnis (wie auch immer geartet) mit Russland gefordert hat. Das war auch der Hauptkritikpunkt an der Außenpolitik, und im Nachhinein ist ja auch sehr deutlich geworden, dass die Kritiker recht hatten und die Linken einfach komplett falsch lagen. Sie haben Russlands Rolle in der Geopolitik vollkommen falsch eingeschätzt, was der Überfall auf die Ukraine bewiesen hat.

Jetzt, nach dem Übefall, sehe ich auch diesen Punkt sehr kritisch:

Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte

Das schließt auch die Unterstützung der Ukraine ein, die zur Verteidigung zwingend auf Rüstungsimporte angewiesen ist. Klar, die Grünen hatten einen ähnlichen Punkt im Programm. Sie haben aber eingesehen, dass diese Position nicht mehr haltbar ist und helfen der Ukraine trotzdem. Den Linken traue ich so einen Pragmatismus nicht zu.