this post was submitted on 14 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 8 months ago
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Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

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[–] [email protected] 3 points 17 hours ago

Hab das mal für dich in den Grünen-Bashing-Übergangsgenerator gepackt um eine Antwort mit ähnlicher argumentativer Stringenz zu generieren:

Die ideologischen Linkswähler haben uns tatsächlich den Gefallen getan, die Grün*innen zu schwächen, genau wie die Drittparteienwähler in den USA. Aber hey, wer braucht schon eine starke grüne Partei, wenn sich ihre Mitglieder mehr mit der Linkspartei beschäftigen als mit dem progressiven Wandel? #gbüg