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Es scheint für viele schwer erträglich zu sein, dass die Partei keine Kopie der Grünen sein will, also früher mal friedensbewegt und heute „realpolitisch“ nur noch in einer militärischen Logik denkend, egal was es kostet. Dabei ist genau das der Wert der Linken: dass es im Bundestag wenigstens eine Stimme gibt, die nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig – wie die Kremlparteien AfD und BSW – die reale Bedrohung der europäischen Ordnung durch Putins Russland zu ignorieren.
Etwas mehr Rationalität würde der Debatte um die angeblich unumgängliche drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben guttun. So hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken recht, wenn er feststellt, dass bei den Militärausgaben kaufkraftbereinigt jährlich 430 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Staaten 300 Milliarden US-Dollar Russlands gegenüberstehen. Ebenso eigentümlich ist es, wenn ignoriert wird, dass die Nato konventionell Russland weit überlegen ist. Da braucht es kein neues „Sondervermögen“, auch wenn das gerade die herrschende Meinung ist.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse wäre hingegen mit der Linken kein Problem: gegen die war sie von Anfang an. Damit ließen sich dann auch höhere Verteidigungsausgaben finanzieren. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern, beispielsweise durch eine Reichensteuer. Dafür würde eine ganz normale Regierungsmehrheit reichen, wobei die Linke sicherlich zustimmen würde. Aber die Prioritäten derjenigen, die so laut tönen, es müsste drastisch aufgerüstet werden, sind dann offenkundig doch andere.
Wie absurd die gegenwärtige Diskussion ist, zeigt sich schon daran, dass dieselben, die behaupten, die EU-Staaten müssten jetzt Fantastilliarden ausgeben, um sich vor Russland zu schützen, ebenso behaupten, die EU-Staaten könnten der Ukraine auch ohne die USA zu einem Sieg über Russland verhelfen. Das eine wie das andere ist falsch. Was allerdings richtig ist: Auch wenn die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, könnten die europäischen Staaten dafür sorgen, dass Russland seinen Krieg nicht gewinnt.
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Ja, dass die Linkspartei Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ablehnt, kann und sollte kritisiert werden. Ohne die militärische Unterstützung des Westens hätte das angegriffene Land der Aggression Russlands nicht bis heute standhalten können.
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Aber das Dilemma, in dem sich die Ukraine-Solidarität befindet, ist nicht der Linken geschuldet. Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten. Keine Ahnung, ob sie Erfolg gehabt hätten. Aber stattdessen nur auf die USA und sonst bloß auf Waffenlieferungen zu setzen, war ein Fehler.
Fäuste?
(Ja ich kann auch komplexe Sachverhalte lächerlich verkürzen 🙄)
Quasi. Oder runtergebrochen: man muss sich gegen den Angreifer mit Gewalt verteidigen können. Zwingend.
Hab ich nie abgestritten, ist aber auch unzureichend verkürzt.
Inwiefern? Würdest du der Aussage, dass der Krieg im Moment des Ausbruchs, also mit dem Einsetzen der gegnerischen Angriffe, primär auf dem Schlachtfeld stattfindet, widersprechen wollen?
Jede Schlacht findet primär in der Logistik und Aufklärung statt, ohne die kein Kampf. Das ist so ziemlich das A und O der Militärstrategie.
Aber das ist relativ nebensächlich für das Gesamtargument und du versuchst nur wieder das Argument auf reine militärische Überlegungen zu verengen.
Hier ist niemand Pazifist, auch die Linke nicht. Aber es gehöhrt ein bisschen mehr dazu also Kindergartensandkasten Logik wer die größere Schaufel hat.
Naive Militaristik hilft uns in der aktuellen Lage nicht weiter und hat uns überhaupt erst in diese verfahrende Situation gebracht.
Eben. Aber dein Satz selbst sagt ja aus, dass sowohl Logistik und Aufklärung nur Mittel zum Zweck "Kampf" sind.
Das Gesamtargument ist, dass am Anfang eines Krieges alles erst mal im bewaffneten Konflikt mündet. Ein Land wird angegriffen und muss sich als allererstes gegen diesen Angriff verteidigen. Alles weitere kommt erst danach.
Da wir die maximale Lemmy Theadtiefe erreicht haben, mein längerer und vermutlich letzter Kommentar hier:
Du beleidigst die ukrainischen Streitkräfte wenn du impliziert die wären nicht in der Lage gewesen den anfänglichen Angriff etwas entgegen zu setzen. Das ist genau die westliche Arroganz die sich auch durch alle Verhandlungen vor dem Krieg gezogen hat.
Das mit den westlichen Waffenlieferungen wurde erst notwenig als der Westen die Ukraine zu einem Strategiewechsel überredet hat (dem Selensky nur zugestimmt hat um sein politisches Überleben zu sichern). Bei dem Strategiewechsel ging es darum statt Verteidigung in der Tiefe (was zu Kriegsverbrechen als Gegenreaktion führt, siehe Butscha, aber auch Afghanistan und Irak), die Russen in einen Stellungskrieg zu verzetteln der es ihnen fast unmöglich macht aus ihrer "Spezialoperation" ohne Gesichtsverlust raus zu kommen (also kein "Mission Accomplished" wie Bush Jr. das beim verlorenen Irakkrieg machen konnte).
Diese Strategie macht einen gewissen Sinn für die westlichen Staaten die vom Angriff Russlands auf dem falschen Fuß erwischt wurden, ist aber mittelfristig ehr schlecht für die Ukraine. Die ursprüngliche Strategie der Ukrainer hätte vermutlich recht bald zu einem Verhandlungsfrieden mit mildem Gebietsverlust geführt (und Neuwahlen die Selensky hochhaus verloren hätte).
Das Problem dabei wäre gewesen das die gesellschaftlichen Vortschritte nach dem Maidan (und vermutlich auch der EU Beitritt) verloren gewesen wären, und die Gefahr für andere Staaten in einer ähnlichen Situation nicht gebannt gewesen wäre.
Daher will der Westen Russland beschäftigen (zum großen Teil auf Kosten der Ukrainer) bis man entweder einen Regimewechsel in Moskau herbeigeführt hat oder notfalls genug Zeit hatte das Baltikum usw. besser zu verteidigen.
Ersteres ist aber nicht eingetreten, im gegenteil, Putin hat so zu sagen ein double down gemacht (als alter KGB Agent kennt der sich mit solchen "wer blinkt zuerst" Spielen aus), und die zunehmenden internen Streitigkeiten im Westen machen die Strategie immer schwieriger durchzuhalten.
Die Frage ist was nun... und die Vorschläge der Linke sind da deutlich Realpolitischer als die ganzen gequälten Durchhalteparolen der restlichen Parteien.
Nein das ist genau nicht das Gesamtargument, sondern das ist naive Militaristik.
Ein Land greift dich militärisch an und sich dagegen erst mal militärisch zu wehren ist naive Militaristik?