this post was submitted on 31 Jul 2023
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Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.
Vielleicht ist Demokratie hier der falsche Maßstab. Rechtsstaat ist hier eher zweifelhaft, und da sind die Briten schon lange dabei den auszuhöhlen. Siehe Assange Prozess
Weiß ich nicht, ich finde zu einer Demokratie gehören auch angemessene Strafmaße. Da kann man sich super drüber streiten wann das nicht mehr gegeben ist, aber ich würde sagen hier ist definitiv was ins wanken geraten
Spätestens, wenn du diese Logik auf einen ebenfalls demokratisch gewählten Hitler anwendest, müsstest du merken, dass du es dir da ein bisschen zu einfach machst.