this post was submitted on 20 Feb 2025
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DIE LINKE
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Actually ja. Alle von SPD, Grün zu Links, dann haben wir eine hung-parliament Situation :D
Meine aktuelle Hoffnung ist eine schwache schwarz-rote Regierung, in der sich die SPD von Links unter Druck setzen lässt und die schlimmsten Vorhaben von Merz verzögert/abmildert (verhindern? ne dafür ist die SPD zu gut im Bauchschmerzen haben)
Schwarz-grün analog.
SPD und Grüne müssen Angst haben, Wähler nach links zu verlieren, vielleicht (who am I kidding) gibts dann einen Policy-Shift analog zu dem "aber die besorgten Bürger" Rechtsshift.
Meine Hoffnung ist, dass die SPD weit genug abkackt, dass Merz rot und grün beide braucht.
Braucht er nicht, der will blau. Der sagt jetzt was anderes, und nach der Wahl macht er dann drei Stunden Verhandlungen mit denen, um dann zu sagen "Ich habe es ja wirklich versucht, aber mit denen macht es einfach keinen Sinn!" und dann geht er doch mit der AfD ins Bett.
Die SPD hat es in den letzten Jahrzehnten perfektioniert sich mehr und mehr gegen linkere Politik zu immunisieren. Selbst Stiche in Form von Vertrauensfragen (es gab mehrere in der Geschichte der Nach-1949-Bundes-SPD) werden nicht mehr wahrgenommen.
Wegen der Ukraine kann ich quasi nur grün wählen. Sorry.
Bei SPD-Grün-Links (der einzig realistischen Option für eine linke Regierung) wäre die Kanzlerin von der SPD und die Außenministerin von den Grünen.
Die Linke könnte sich dann auf die innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen fokussieren.
Kann ich dir nicht verübeln. Ist auch ein Aspekt, der mir an der aktuellen politischen Vision der Linken nicht gefällt. Aber ich halte die sozialen Verwerfungen und den wiedererstarkenden Faschismus für die aktuell größere Gefahr, denn außer der Linken hält keine der anderen Parteien beherzt und kompromisslos dagegen. Und hier hilft mMn nur eine starke Linke, die der SPD und den Grünen ins Gewissen redet. Ich hoffe entsprechende Umdenkprozesse können sich da in der Partei durchsetzen, woran ich und viele andere junge Menschen auch dran arbeiten.
Dennoch möchte ich betonen, dass die Linke durchaus die Ukraine explizit unterstützt, ihr Recht auf Verteidigung hervorhebt und die russische Aggression klar als solche benennt und verurteilt. Lediglich bei den Waffenlieferungen und der Art der Unterstützung sind die Positionen abweichend. Aber auch hier gibt es beispielsweise Forderungen nach stärkeren Sanktionen als das die anderen Parteien teils umsetzen wollen. Es ist also durchwachsen und nicht schwarz-weiß.
Wie gesagt, gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen, den neuen Eintritten und der internen Arbeit denke ich, dass hier ein Umdenken stattfinden kann und die Anfänge auch schon im Gange sind.
Weil sie (auf der Bundesebene) nie mitregiert haben. In der Opposition ist es einfach, lauter Forderungen zu stellen und ideologisch zu bleiben, aber wer Verantwortung übernimmt, muss Kompromisse eingehen.
Und sie haben auch nicht vor zu regieren. https://www.merkur.de/politik/ramelow-linke-will-nach-bundestagswahl-nicht-in-die-regierung-93580930.html
Macht also wenig Unterschied, wie stark die Linke Fraktion wird. Wer einen starken linken Flügel in der Regierung möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.
Meinst du das Umdenken in Bezug auf die Verteidigung? All die Eintritte und Stimmen werden sie in ihrer Position nur bestätigen.
In der Ukraine werden Krankenhäuser bombardiert und die Linke zeigt sich besorgt.
Ich kann nicht die einzige verbliebene innenpolitisch progressive Kraft ausschließen, weil ich ihre außen-/verteidigungspolitische Zukunftsvision, die mir rein idealistisch betrachtet durchaus zusagt, nicht für in der nächsten Zeit umsetzbar halte.
Wie in jedem Politikfeld gäbe es auch hier in einer hypothetischen Koalition Kompromisse und Augenmaß. Wenn du das anders siehst, erklär mir bitte, wo das Klimageld, die Kindergrundsicherung, die Aktienrente und so viele andere Wunschprojekte der einzelnen Ampelparteien geblieben sind.
Das steht da nicht. Da steht, dass sie nicht auf Biegen und Brechen alles zu Verhandlungsmasse erklären um an Posten zu kommen (wie die SPD).
Ich glaub, der gesellschaftliche Denkfehler ist immer noch, dass Außen- und Verteidigungspolitik etwas ist, dass unser Leben nicht wirklich betrifft. Kriege sind Scheiße, Militär kostet Unsummen, niemand beschäftigt sich gern damit. Und so rück ein Thema, das zusammen mit dem Klimawandel auf der ersten Stelle stehen soll, wenn wir überleben wollen, in den Hintergrund.
Genau wie du sagst, diese Projekte waren Opfer der Kompromisse. Gleichzeitig hat die Ampel auch sehr viel erreicht.
So wenig Regierungsstrebigkeit wie in diesem Zitat kann man unter Politikern lange suchen:
Das klingt auch nicht nach einem Regierungswunsch: