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https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2024/07/Oxfam-Netzwerk-Steuergerechtigkeit-2024_Keine-Angst-vor-Steuerflucht.pdf

6 Fazit: Keine Angst vor Steuerflucht! Die angeblich drohende Steuerflucht ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Ver- mögensteuer. Die Gegner der Steuer schüren diese Angst mit gezielten Kampagnen und Drohungen. Sie por- trätieren die Demokratie dagegen als machtlos, die hohe Konzentration von Vermögen als alternativlos. Dabei wurden in den letzten hundert Jahren sowohl die Gesetze gegen Steuerflucht als auch die Maßnahmen gegen il- legale Steuerhinterziehung schrittweise verschärft. Mit der Kombination aus Wegzugsteuer und der Besteuerung von Unternehmensverlagerungen steht mittlerweile ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung. Die schnelle und rückwirkende Korrektur nach dem Gerichtsurteil zur Steuerpflicht von Anteilen an Personengesellschaften im Jahr 2010 genauso wie die weitgehende Abschaffung der Stundungsregelungen im Jahr 2021 sind Belege für die Handlungsfähigkeit des Staates. Noch deutlicher wird die staatliche Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Von der Arbeit der Steuerfahnderinnen und Geheimdienste bis zur Verabschiedung einer internationalen Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch im Jahr 2017 gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen. Sie wurden begleitet von umfassender journalistischer Berichterstattung auf der Grundlage von Daten-Lecks. Die hohe An- zahl von Strafverfahren und Selbstanzeigen zwischen 2013 und 2015 und die neuesten Zahlen aus Dänemark dokumentieren, dass dadurch das anonyme und steuerfreie Vermögen im Ausland massiv zurückgegangen ist. Und auch unsere Analyse der Milliardenvermögen zeigt: Steuerflucht ist wegen der bestehenden Gesetze nicht nur teuer – im Fall von Susanne Klatten wären es schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro oder 30 Prozent ihres Ver- mögens. Sie ist vor allem auch weniger attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Auch wenn es in der Vergangenheit Möglichkeiten zur steuerfreien Flucht gab, sind 172 von 226 deutschen Milliardärinnen weiterhin weitgehend in Deutschland steuerpflichtig. Neben der schrittweise verbesserten Gesetzgebung und geschlossenen Schlupflöchern liegt das wahrscheinlich auch daran, dass mit der Flucht wesentliche Teile des sozialen Kapitals und des gesellschaftlichen und politischen Einflusses verloren gehen. Aber die Wegzugsbesteuerung bleibt umkämpft, wie das Urteil des BFH aus dem Jahr 2023 und die Reaktionen der Beraterschaft darauf zeigen. Und um die bestehenden Gesetze durchzusetzen, braucht die Steuerverwaltung das nötige Personal und die richtigen Prioritäten. In der Vergangenheit gab es allerdings immer wieder massi- ve Versuche der Einflussnahme – von der großen Parteispenden-Affäre der 1980er Jahre über die schwarzen Konten der Union in Liechtenstein und die Affäre rund um die hessischen Steuerfahnder bis hin zum Versuch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2011, das Schweizer Bankgeheimnis durch eine anonyme Quellensteuer zu bewahren. Und gerade die USA, die das Schweizer Bankgeheimnis durch ihr entschiedenes Vorgehen nach der Finanzkrise beendet haben, verweigern Deutschland bis heute entsprechende Informationen über anonyme deutsche Konten in den USA. Der Kampf gegen Steuerflucht ist also vor allem eine Frage des politischen Willens. Die größte Gefahr ist, dass die Konzentration von Vermögen und Macht ein Ausmaß annimmt, das demokratische Entscheidungen auf die- sem Gebiet unmöglich macht. Aber noch ist es nicht zu spät, die sehr große und demokratiegefährdende Ver- mögenskonzentration mit einer Vermögensteuer zu verringern.