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Grünen-Kanzlerkandidat im Interview Robert Habeck fordert Sachpolitik statt Populismus (www.deutschlandfunk.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 2 points 1 month ago

Wenn es politische Parteien in einem politischen Raum machen selbstverständlich.

Ich hab das Gefühl dass dann alles politisch ist. Was nicht falsch ist, aber auch keine Trennschärfe hat. Mal genauer gefragt: Verändern sich durch die politischen Akteure und den politischen Raum die Beweise? Das wäre nämlich das verwerfliche: Wenn sich da Parteien hinsetzen würden und was zusammenbasteln um einen Konkurrenten auszuschalten. Aber genau deswegen ist ja das BVerfG dahinter geschaltet, damit das eben nicht passiert, und wieviel Respekt die davor haben siehste ja daran dass sie die Entscheidung nicht über den Daumen peilen.

Und hie AfD Fraktion entsendet dann Vertreter in den Ausschuss.

Frag' mich jetzt nicht nach Verfahrensdetails aber so wie ich das gehört habe wird das nicht passieren. Gerade wohl auch weil die noch geheime Sachen anfordern wollen, der Antrag wie er eingebracht wurde stützt sich ja auf offenes Material.

Angst vor der Auseinandersetzung mit den eigenen rechten Positionen.

Erst war's Verfassungsfeindlich, jetzt isses rechts. Gehört die Renate in die CDU? AfD? NPD?

Und die AfD als “Boogey-Man” ist auch praktisch, damit man linker aussieht als man ist.

Es geht hier um ein AfD-Verbot, nicht um ein CDU-Verbot, die bleiben zur Abgrenzung erhalten. Und sowieso seit wann sind die Grünen eine linke Partei. Liberal, ja, sozialliberaler als die FDP, auch, aber links? Wenn ich mit "Und weil der Mensch ein Mensch ist" anfange, kennt die urbane Veganeria dann überhaupt den Text? Warum müssen die Grünen daran erinnert werden dass sich nicht jeder mal so eben aus der Portokasse ne Wärmepumpe leisten kann und es möglicherweise Fördermittel bedarf?

wo die Grünen weit nach rechts gerückt sind,

Auf dem ersten Parteitag gab's noch genügend Leute denen nicht genug für den deutschen Wald getan wurde. Die offensichtlichen Nazis hat man rausgeworfen, der Rest hat einfach nur gelernt das "deutsch" wegzulassen, des Parteifriedens wegen. Und natürlich dem Walde zuliebe. Du scheinst dir nicht bewusst zu sein wie viel rechts schon immer in den Grünen steckte.