CDU-Chef Friedrich Merz räumt einige Steine der Brandmauer gegen die AfD ab – bis sein Generalsekretär korrigiert. Merz’ Fehltritte wecken Zweifel an seiner Eignung als Kanzler.
„Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- und Bundespolitik“, sagt Merz und begründet seine plötzliche Neuorientierung mit einer, nun ja, kreativen Analyse: „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“
Das klingt banal für einen solch weitreichenden Weg, den Merz am Sonntagabend einschlug. Fünf Stunden später, um Mitternacht, sah sich Generalsekretär Carsten Linnemann genötigt, festzustellen: „Für die CDU ist klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene.“ Was denn nun?
Man weiß nicht, was schlimmer ist
Was für eine Unkenntnis. Die CDU hat sich selbst, einmal 2018, bekräftigt 2020, einige klare Leitlinien gegeben im Umgang mit der AfD. Diese bezogen, nein, sie beziehen sich auch auf Gemeinden, Städte, Landkreise. Entweder kannte Friedrich Merz die Beschlusslage seiner Partei nicht – oder er setzte sich nebenbei darüber hinweg. Man weiß nicht, was schlimmer ist.
Was für eine Fehleranfälligkeit. Lange vertrat Merz die Auffassung, die CDU müsse sich mit den harten politischen Themen dieser Zeit – etwa Inflation, Energie, Wirtschaftslage – befassen.
Anfang Juni, während die AfD in den Umfragen nach oben schoss und die CDU bestenfalls stagnierte, riss Merz das Steuer ruckartig herum. Das gipfelte in zwei Sätzen: „Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen“. Und: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD.“ Das klang wie eine Wahlwerbung für die AfD. Fortan sprach Merz also über das Gendern statt die Geldentwertung.
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Mangel an Führungserfahrung
Was in der CDU, die sich als natürliche Regierungspartei versteht und die jeden sozialdemokratischen Kanzler als Betriebsunfall der Geschichte begreift, unterschätzt wird: Friedrich Merz, 67, hat zeit seines Lebens nicht einen Monat lang regiert, weder im Bund noch im Land. Er hat null Exekutiv-Erfahrung.
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Anders als bei den diversen Merz-Fehltritten der jüngsten Zeit haben die Äußerungen zur Kooperation mit der AfD einen Aufschrei in der Partei ausgelöst. Selbst „Unverdächtige“ wie Kai Wegner weisen Merz zurecht. Die Autorität von Friedrich Merz zerbröselt zusehends.
Das Amt des Bundeskanzlers erfordert politische und strategische Fähigkeiten, außerdem charakterliche Eignung. Die letzten Wochen lassen daran zweifeln, ob Merz diese Anforderungen erfüllen kann.
Das war kein Versehen. Das war politisches Kalkül um herauszufinden, was mitgetragen wird.
natürlich war es das.
Merz bereitet nach und nach seine Kooperation mit den Nazis vor, während er von Talkshow zu Talkshow tingelt, sich entschuldigt falsch verstanden worden zu sein und so oft wie möglich AFD und CDU in einem Satz nennt.
Dieser rückgratlose Wurm würde alles machen um an die Macht zu kommen...ganz ehrlich, macht euch keine Illusionen, wer CDU wählt ist keinen Deut besser als die zurückgebliebene Wählerschaft der AFD...
Das ist es nie. Politiker dieser Größenordnung wissen genau, was sie sagen. Das sind Profis. Natürlich sollte man nicht jedes Wort eines Menschen in die Waagschale legen, weil kein Mensch immer zu 100% seine Aussagen überdenkt. Aber solche Sätze zu politischen Positionen in einem der für unsere Politiker wichtigsten Interviews des Jahres – das ist Absicht.
Da bin ich bei Merz nicht sicher. Der wirkt oft ziemlich unsouverän, wenn er in Talkshows oder Interviews angegangen wird.
Sehe ich auch so. Ist ja auch nicht so als wäre Merz der einzige offen Rechte in der CDU. Von der Werteunion und Maaßen mal abgesehen die ja ganz klar Rechtsradikal sind gibt es dann ja auch noch so Leute wie z.B. den Rhein die Tage mit seinem Unsinn über die Grenzkontrollen, immer wieder rassistische Aussagen, Bestrebungen zum Überwachungsstaat seit Jahren mit Vorratsdatenspeicherung die immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden muss,...
Diese Partei hat ganz klar ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Freiheits- und Grundrechten.
Ist ja auch nur ein Baustein in einer seit Wochen laufenden Kommunikationsstrategie. Das Ziel wird sein, sich für eine AfD-CDU Konstellation für die nächste oder übernächste Bundestagswahl in Stellung zu bringen.