this post was submitted on 26 Sep 2024
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Netzkultur / Netzpolitik
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Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org
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Persönliche Meinung: Alle dafür verantwortlichen Polizisten und Staatsanwälte sollten dringend entlassen werden. So ein völlig absurdes Vorgehen so lange durchzuziehen zeigt von einem absoluten Mangel an Interesse am Rechtsstaat. Hier ging es nur darum "den Linken" richtig eins auszuwischen.
Was eine Pimmelaktion.
Aber Konsequenzen wird es bei den rechten und rechtsextremen Innen- und Justizminister:innen in Deutschland nicht geben. Da wird mindestens von den Innenministerien die Gängelei aktiv gefördert.