this post was submitted on 11 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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"Was andere Länder mit der Munition machen, die wir an sie verkauft haben, liegt nicht im Ermessen der Eidgenossenschaft. Exporte erhalten nicht unseren Segen, können aber auch nicht ausgeschlossen werden" - gez. die Schweiz
Wäre eine Möglichkeit Neutralität auszudrücken.
M.E. ist aber überhaupt die Lieferung von Munition ins Ausland (auch wenn befreundet, wie hier Deutschland) irgendwo eine Verletzung von Neutralität, nicht? Stellt sich die Confoederatio Helvetica damit nicht impliziert auf die Seite Deutschlands bei einem eventuell zukünftigen Kriegsfall? Oder haben wir dann eine ähnliche Situation in der Ukraine, dass wir die Munition nur auf deutschem Boden einsetzen dürfen und keine Stellung im feindlichen österreichischem Gebiet angreifen dürfen weil die Schweiz es uns verbietet?
Es wird wohl in den Lieferverträgen dringestanden haben, dass sie ein Veto-Recht haben, wenn es um die Weitergabe geht. So, wie es auch Deutschland bei Waffen aus deutscher Produktion tut. Also wäre eine solche Aussage gelogen. Wobei die Verträge sicher geheim sind und somit niemand Drittes um die Lüge weiß.
Zum Zweiten Punkt: Im Grunde würde sich die Schweiz damit auf die deutsche Seite stellen, wenn sie auf Nachfrage die Lieferung vergleichbarer Waffen an die gegnerische Partei ablehnen würde. Ob auch das mögliche Einsatzgebiet der Waffen in den Verträgen drin steht, ist blanke Spekulation.