this post was submitted on 11 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Wem sollten Sie ja zur Lieferung an Russland sagen? Warum müsste man das?
Die Munition war schon an Deutschland geliefert. Wäre es nicht neutral es dann Deutschland zu überlassen was sie damit tun?
So oder so verstehe ich wie man darauf kommen kann nein zu sagen, und meinen könnte dass das neutral ist. Ist es aber trotzdem nicht. Zu dem Zeitpunkt - Deutschland will seine in der Vergangenheit gekaufte Munition weitergeben - ist das neutralste zu sagen "ist mir egal, ich habe nichts damit zu tun".
Der RF, wenn sie fragt.
Neutral bedeutet in dem Sinne, dass man beide Seiten gleich behandelt.
Das gilt auch für den Weiterverkauf an Drittstaaten. Da hat die BRD auch ein Vetorecht, wenn es um den Weiterverkauf von Waffen aus deutscher Produktion an Andere geht. Wenn die Schweiz von dem Vetorecht nicht Gebrauch machte, wäre das nicht mehr neutral.
(Ich möchte hier keinesfalls die parasitäre Neutralität der Schweiz verteidigen. Im Grunde verrät sie dadurch die liberalen Demokratien in Europa von denen sie umgeben sind.)