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founded 4 months ago

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Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden (www.saechsischer-fluechtlingsrat.de)

submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]

14 comments fedilink hide all child comments

Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

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[–] [email protected] 16 points 3 months ago

Mal sehen wo diese Entscheidung auf der Käse Skala liegt.

Vom Laster gefallenen Käse klauen -> Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Sich als Teil der Exekutive anmaßen, Entscheidungen der Judikative zu ignorieren -> ... ?