Cannabis

Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Lauterbach wird sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis befassen.

Es werde noch kleine Änderungen geben, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Details nannte er nicht. Lauterbach bekräftigte seine Ankündigungen, dass die Legalisierung von einer Kampagne begleitet werde, um auf die Risiken des Konsums insbesondere für jüngere Menschen aufmerksam zu machen. Der Minister will mit seinem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Klubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen.

Bis zu 10 Gramm Cannabis in der Tasche zu haben, ist legal. Nun geht es noch einen Schritt weiter: Alles unter dieser Menge «darf nicht gerichtlich zur Vernichtung eingezogen werden», heisst es in einem Urteil des Bundesgerichts. Damit schafft es einen Präzedenzfall.

Bubatzkarte jetzt auch mit Lesezeichen!

Nach intensiven Gesprächen mit Nutzer*innen hat die Entwicklungsabteilung ein wichtiges Update für die Bedienbarkeit vorgelegt:

Statt lediglich mühselig erstellter Screenshots lässt sich jetzt auch die aktuelle Position auf der Karte versenden.

Die URL wird automatisch aktualisiert, ihr könnt also einfach die gewünschte Kartenposition einstellen und dann die gegenwärtige URL als Lesezeichen setzen, verlinken, oder an Freunde/befreundete Bundestagsabgeordnete versenden.

Als Beispiel mal der Hauptbahnhof in Berlin.

Kleiner Wermutstropfen: Einstellungen für den Abstand sind nicht Teil des Lesezeichens, es sind also immer 200m.

@[email protected] #bubatzkarte #cannabis #legalisierung #weedmob

Bubatzkarte jetzt mit einstellbaren Abständen https://bubatzkarte.kowelenz.social/

Hallo liebe Legalisierer! Die Bubatzkarte ermöglicht euch jetzt nicht nur, die im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehenen Abstände von 200m zu visualisieren, sondern auch alternative Möglichkeiten zu erkunden. Rechts unten im Rand findet ihr ein Zahnradsymbol, über das sich die Abstände einstellen lassen. Nutzt es, meldet euch bei euren Abgeordneten und bringt Hinweise wie:

• Abstände zu groß, es bleibt kein Platz für Konsum/Anbauvereinigungen
• Zu viele Orte die gekannt werden müssen, wer soll das wissen/kontrollieren?

Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht vorbei, nutzt also eure Möglichkeiten, macht Screenshots, erläutert eure Bedenken/Wünsche. Ihr habt jetzt die einmalige Gelegenheit, die Zukunft zu beeinflussen.

Die Karte ist natürlich nicht perfekt, die Daten sind sicherlich nicht vollständig und da ich nur bei wenigen Gebäuden den Eingangsbereich bestimmen kann, werden einfach Abstände um die Außengrenzen oder um das Zentrum gemalt, je nachdem, was ich zur Verfügung habe. Dadurch steigt bei kleineren Abständen der prozentuale Anteil der Ungenauigkeit für die Information, wo konsumiert werden darf und wo nicht. Für Anbauvereinigungen scheint es aber nicht um den Eingangsbereich zu gehen, also passt die Karte dafür ziemlich gut.

@[email protected] @m_[email protected] @simonDHV

Vorstellung der Bubatzkarte - Abstandsregeln für die Cannabislegalisierung als Karte
https://bubatzkarte.kowelenz.social/

Hallo Threadiverse, Hallo Lemmy!

Die Bubatzkarte visualisiert die bisher bekannten Abstandsregeln eines Gesetzesentwurfs „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“. Also die Antwort auf die Frage „wie sehen 200 Meter Umkreis eigentlich aus“.

Die Visualisierung basiert auf Daten von OpenStreetMap, die von Freiwilligen erstellt werden; es können sowohl in den Daten selbst, als auch in der Interpretation derselben Fehler auftreten. Sollten Euch Fehler auffallen, könnt Ihr gerne hier schreiben, dann wird es vielleicht irgendwann korrigiert. Sollten die Fehler auf fehlende Informationen in OpenStreetMap zurückzuführen sein, könnt Ihr die Daten auch selber korrigieren.

@cannabis

160 Seiten Gesetzesentwurf - unter anderem ist die Beteiligung des Bundessortenamts rausgeflogen

Die Frage hört sich blöd an und ich hoffe es ist überhaupt erlaubt das zu posten. Ich bin kürzlich in eine neue Stadt gezogen, an meinen Kumpel von dem ich sonst Cannabis bekommen habe komme ich also nicht mehr ran. Da ich aber sonst nie eine andere Bezugsquelle hatte (brauche auch kaum etwas auf), weiß ich überhaupt nicht wie das denn sonst abläuft? Wo bekommt man in DE am einfachsten und sichersten Cannabis? Möchte ungerne in die Parks der nächsten Großstadt und da irgendwelche Leute anquatschen...

Danke!

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/1015926

Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gegenwärtig werde die Einrichtung einer wissenschaftlichen Arbeits­gruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr vorbereitet, die sich mit der Untersuchung und Ermittlung eines Grenzwertes befassen solle, bestätigte eine Sprecherin Wissings gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Nach Informationen des RND hatten zuvor das Gesundheits­ministerium und Vertreter der Koalitions­fraktionen darauf gedrungen, angepasste Grenzwerte in das Gesetz zur Cannabis­legalisierung aufzunehmen. Andernfalls werde die Freigabe „durch die Hintertür torpediert“, hieß es.

Crossgeposted von: https://feddit.de/post/1007300

Vom ganz großen Wurf bei der Cannabislegalisierung hat sich die Ampel schon verabschiedet. Nun gibt es zumindest Klarheit, wann sich das Kabinett mit der überarbeiteten Reform befassen soll.

Der Zeitplan für das Cannabisgesetz der Ampel konkretisiert sich. Aus Regierungskreisen heißt es nach SPIEGEL-Informationen, dass ein Entwurf bis Mitte August ins Kabinett eingebracht werden soll. Das ist ein recht strammer Zeitplan, drängt die SPD doch schon auf Tempo.

»Ich rechne damit, dass der Gesetzentwurf spätestens nach der sitzungsfreien Zeit seinen Weg zu uns ins Parlament findet«, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag. Aktuell sei er in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im April vorgestellten Eckpunkte seien »eine sehr gute Grundlage«.

Der letzte Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause ist Freitag, 7. Juli. Danach finden etwa zwei Monate lang keine Sitzungen statt. In diesem Jahr ist als erster Sitzungstag nach der Sommerpause Montag, 4. September, vorgesehen.

Ursprünglich hatte die Ampel ein Cannabisgesetz vorgesehen, das einer Revolution in der deutschen Drogengesetzgebung gleichgekommen wäre. Noch im vergangenen Herbst hatte Lauterbach eine weitgehende Legalisierung angekündigt. Der Anbau sollte in Deutschland geregelt werden, verkauft werden sollte das Gras in lizenzierten Geschäften.

Dann allerdings wurde klar, dass das nicht mit EU-Regeln vereinbar ist , die Mitgliedstaaten verpflichten, illegalen Handel mit Drogen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. Dies zu ändern, würde lange dauern.

Deshalb verfolgt die Ampel nun andere Ziele, die Lauterbach und Özdemir Mitte April vorstellten. Dabei war die Rede vom »Schutz unserer Kinder« und einer »evidenzbasierten Cannabispolitik«.

Erstens soll Cannabis kurzfristig aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und der Besitz von bis zu 25 Gramm erlaubt werden. Privatleute sollen drei weibliche Pflanzen anbauen dürfen, der Anbau soll auch in sogenannten Cannabis Social Clubs erlaubt werden. Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein, und der THC-Gehalt soll begrenzt werden.

Zweitens sollen der kommerzielle Anbau und die lizenzierte Abgabe von Cannabis in Geschäften künftig fünf Jahre lang in Modellregionen erprobt werden – unter wissenschaftlicher Kontrolle.

Mehrere Punkte waren zuletzt noch strittig. So will Lauterbach etwa den Verkauf von sogenannten Edibles (THC-haltiger Lebensmittel) verbieten – Teile von FDP und Grünen halten diese Form des Cannabiskonsums aber für weniger schädlich als das Rauchen und wollen Edibles deshalb erlauben.

Und für die Modellregionen ist ein zweiter Gesetzentwurf notwendig, der von der EU geprüft werden soll. »Mit dem Gesetzentwurf zu kommunalen regionalen Modellprojekten rechnen wir im Herbst«, sagte Mast. Man wolle »einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik« vollziehen. »Für uns ist die Legalisierung von Cannabis nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern insbesondere im Lichte des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Gesundheitsschutzes geboten.«

In Berlin kiffen junge Menschen einer Studie zufolge besonders häufig. Dabei seien sie sich der Risiken oft nicht bewusst. Die Studienautoren fordern bessere Aufklärung.

Kiffen ist bei 16- bis 27-Jährigen in Berlin sehr verbreitet. Das hat eine Studie der Fachstelle für Suchtprävention Berlin und Wissenschaftler des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung Hamburg ergeben. Die Forscherinnen und Forscher befragten nach eigenen Angaben ab dem vergangenen Herbst 2.410 Menschen dieser Altersgruppe. Zentrales Ergebnis: 29 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten in den zwölf Monaten vor Befragungsbeginn Cannabis konsumiert, rund 16 Prozent in den 30 Tagen vor der Befragung.

Der Studie zufolge konsumieren die Menschen dieser Altersgruppe in Berlin damit häufiger und auf riskantere Weise Cannabis als in anderen Bundesländern. Fast jeder Zweite, der im Jahr bis zur Befragung Cannabis konsumiert hatte, zeige problematische Konsummuster, hieß es. Das sei aber nicht automatisch gleichbedeutend mit Abhängigkeit. Die Forschenden fragten unter anderem die Konsumgewohnheiten ab, etwa ob allein konsumiert wird und ob schon einmal erfolglos versucht worden ist, mit dem Kiffen aufzuhören.

Wissenslücken zeigten viele Befragte, etwa zu Risiken und rechtlichen Aspekten. So wusste laut der Untersuchung zum Beispiel weniger als die Hälfte der Befragten, dass jeglicher Besitz sowie grundsätzlich die Weitergabe von Cannabis strafrechtlich verboten sind, sofern kein medizinisches Rezept vorliegt. Der Politik empfehlen die Autoren bessere Aufklärungsmaßnahmen und spezifische Projekte, um riskante Konsumformen zu vermeiden.

Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) führte die problematische Entwicklung des Konsums auch auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie zurück. Sollte sich der gesetzgeberische Rahmen ändern, müsse Prävention von Anfang an mitgedacht werden, sagte sie. In Deutschland wird derzeit über die Legalisierung von Cannabis diskutiert.

Man liest ja ständig davon, dass wieder eine neue Großstadt Modellregion werden möchte, seitdem "Säule 2" vorgestellt wurde.
Gibt es irgendwo eine vollständige Lister aller "Regionen", die bereits angekündigt haben "Modellregion" werden zu wollen?
Beim DHV habe ich dazu leider noch nichts gefunden.

Grüß Gottle zusammen, diese Folge von "Das Politikteil" wurde mir heute empfohlen um mein Erwartungsmanagement zu steuern.

Ich kann euch diese Folge ebenfalls ins Herz legen.

Die Cannabisprohibition basiere nicht auf Fakten, sagt Suchtforscher Jakob Manthey. Aber ist die von der Ampel geplante Legalisierung wirklich der richtige Weg?

Von Peter Dausend und Ileana Grabitz