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Dortmund – Der verurteilte militante Neonazi Steven Feldmann wird nun EU-weit per Haftbefehl gesucht. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anfrage von Fr.de von Ippen Media mitteilte, habe man „mittlerweile einen europäischen Haftbefehl erwirkt“.

Feldmann hätte eigentlich, so berichten es die Tageszeitungen taz und Neues Deutschland übereinstimmend, seit Mitte November in Haft und seit Anfang Dezember vor dem Landgericht Chemnitz auf der Anklagebank sitzen müssen. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, Betrug, Beleidigung und Bedrohung war der 29-Jährige demnach zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden.

Die Haftstrafe trat Feldmann nie an. Deshalb war der Neonazi seit Mitte November deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Unter rechtsextremen Straftätern ist das kein Einzelfall. Aus einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an das Bundesinnenministerium geht hervor, dass die Strafverfolger zum Stichtag 29. September nach 597 Rechtsextremen fahndeten.

Davon wurden 156 Neonazis wegen eines „Gewaltdeliktes“ gesucht. Der Fall Feldmann zeige „einmal mehr, dass der Fahndungsdruck gegenüber der extremen Rechten zu gering ist“, schrieb Renner auf bluesky. Am Mittwoch (20. Dezember) forderte sie im Neuen Deutschland noch den inzwischen ergangenen europäischen Haftbefehl.

Feldmann versuchte sich in den letzten Monaten immer wieder als Influencer auf der Videoplattform TikTok. Dort versuchte er sich als „umgänglicher Neonazi von nebenan“ zu präsentieren. Das schrieb Zeit Online über ihn.

Auf Social Media lassen sich auch Teile seines Lebens kurz vor der Flucht rekonstruieren. Reisen zu Rechtsextremen in Serbien, Bulgarien und „einen Ausflug nach Belgien und Frankreich“ will das Neue Deutschland auf Feldmanns inzwischen privaten Instagram-Profil dokumentiert haben.

An seinem letzten Tag, den er in Freiheit verbringen durfte, postete er: „Morgen ist dann der Tag der Tage, dann wird man hier erst mal nichts von mir lesen und hören. Bis bald“. Heute kann das als Abschiedsnachricht in den Untergrund, statt ins Gefängnis gelesen werden.

Kontakte zu Neonazi-Netzwerken, die ihm das Untertauchen ermöglichen, hat Feldmann genug. Innenpolitikerin Renner rechnet ihn der rechtsextremen Kampfsportszene um das „Kampf der Nibelungen“-Kampfsportturnier zu und sieht Kontakte zu den „Hammerskins“.

Beide Organisationen sind in Deutschland verboten. Ihr „Netzwerk ist offenbar immer noch tragfähig“, schrieb die Politikerin.

In Kontakt stehen Neonazi-Gruppierungen längst international. Beim „Kampf der Nibelungen“ und seinen Nachfolgeveranstaltungen treffen sich Gleichgesinnte aus ganz Europa, erklärte der Experte Robert Claus in der Zeit.

Auch die Hammerskins sind global vernetzt. Ohnehin gilt die Dortmunder Neonaziszene laut Neuem Deutschland als bestens international vernetzt. Die Fähigkeit der Netzwerke, Straftäter im Untergrund zu verstecken, sollten seit den NSU-Morden nicht mehr unterschätzt werden.

Im Chemnitz hätte Feldmann der Prozess wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Angriffen auf Gegendemonstranten am Rande der rechtsextremen Demonstration 2018 gemacht werden. Doch das ist aufgeschoben, bis man „seiner habhaft werden konnte“, schrieb eine Sprecherin des Gerichtes unserer Redaktion. Feldmann ist in Chemnitz einer von insgesamt 27 Angeklagten, die sich wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen verantworten müssen, berichtete die taz.

Die rechten Demonstrationen folgten damals auf die Tötung eines Deutschkubaners, für die ein Syrer später zu fast zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Der strammrechte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) leugnete damals die „Hetzjagden“ auf Gegendemonstranten und Migranten, die Neonazis trieben.

Auch am Amtsgericht in Dortmund würde man Feldmann gerne wieder habhaft werden. Dort laufen noch mehrere Verfahren gegen Feldmann. Eine genauere Antwort auf eine fr.de-Anfrage zu Details dieser Verfahren steht noch aus. Ein Untersuchungshaftbefehl gegen Feldmann wurde laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund 2021 vom Oberlandesgericht Hamm aufgehoben.

Der Wahlsieg des selbsternannten Anarchokapitalisten Javier Milei wird von Rechtslibertären weltweit gefeiert. Erfolg hat dieser marktliberale Extremismus, weil andere Formen, die sich verschärfende Krise zu bewältigen, gescheitert sind – nicht nur in Argentinien.

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Statement de Katapults:

Ich könnte euch nun sagen, dass ein Abo bei KATAPULT MV bereits hilft oder eine Spende. Das ist auch hilfreich, aber es ist nicht das, wonach ich im Kern suche.

Was ich wirklich suche, ist etwas anderes. Um der Einschüchterung von rechts entgegenzuwirken, brauchen wir eine Gemeinschaft von Menschen, die bereit ist, sich gegen den deutlich spürbaren Rechtsruck zu stellen. Eine Gemeinschaft, die Mut macht, die Ideen beisteuert, die uns hilft, wenn es mal besonders hart ist.

Ich suche Menschen, die gegen Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus (kurz KRAKE) einstehen.

Ich suche Menschen, an die wir uns wenden können, wenn die Nazis bei uns vor der Tür stehen, wenn sie unsere Bauarbeiter bedrohen und wenn unsere Mitarbeitenden Hilfe brauchen.

Ob ihr uns mit Ideen, Hinweisen oder Geld unterstützt, ist mir egal. Mir ist nur wichtig, dass ihr viele seid, dass wir im Fall der Fälle eine Community haben, die sich gegen die demokratiefeindlichen Kräfte wehrt und darüber aufklärt.

Deshalb bitte ich euch darum: Meldet euch in unserem Recherche-Netzwerk Anti-KRAKE an.

Lasst uns bitte nicht allein. Wir sind keine Redaktion, die mal für ein Wochenende von der Großstadt in den Osten fährt und dann wieder abzieht. Wir leben hier. MV ist unsere Heimat.

In MV gibt es wichtige Projekte, wie Endstation Rechts, Exit, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder die Opferberatung Lobbi. Wir kooperieren bereits mit ihnen. Ohne sie wäre dieses Bundesland komplett verloren.

KATAPULT MV recherchiert derzeit zu einem Fall, in dem es einem bekannten Neonazi gelungen ist, seine ebenfalls mutmaßlich rechte Tochter bei der Polizei unterzubringen.

Diese Frau wird aller Voraussicht nach bald einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Abteilung zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch die kriminellen Machenschaften ihres Vaters vor der Strafverfolgung schützen.

Uns wurden zudem Daten zugespielt, die das umfangreiche Netzwerk zwischen AfD, NPD und Nazikadern in MV offenlegt. Wir arbeiten seit Wochen an der Auswertung. Solche Hinweise und Leaks braucht eine Demokratie, solche Daten müssen aufgearbeitet und veröffentlicht werden. Deshalb die Anti-KRAKE. Deshalb KATAPULT MV.

Ich will euch hier nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Wir machen unseren Job sowieso. Mit euch zusammen können wir stabiler werden, unseren Mut behalten und unsere Recherchen ausbauen. Ich wünsche mir, dass ihr bei der Verteidigung der löchrigen Demokratie Mecklenburg-Vorpommerns (wir leisten uns seit Jahren Nazidörfer) mitmacht.

Das hier ist ein ernster Notruf. Uns geht’s nicht gut. Die Rechten, die Gewaltbereiten, die Demokratiefeinde sind viele, sie werden mehr – und ich will am Ende nicht von ihnen regiert werden. MV ist noch nicht komplett im Arsch, aber weit weg ist es davon auch nicht mehr.

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Quelle: https://katapult-magazin.de/de/artikel/eskalationspresse

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Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf.

Das Angebot des Internetversandes ist breit – zugleich aber auch eng gefasst. Bei Midgård kann die CD „Weisse Wölfe – Die faschistischen 4“ bestellt werden, oder Hoodies mit der Aufschrift „Defend Europe – My Land – My Brothers – My Heritage“. Oder Baseballschläger mit der Aufschrift „Tolerant Today – Dead Tomorrow“. Seit Jahren liefert der rechtsextreme Szeneversand aus Schweden das gesamte Rechtsrock-, Modemarken- und Merchandising-Programm, das die Szene wünscht.

Auch Oliver P., Mitarbeiter im niedersächsischen Umweltministerium, bestellte bei dem Versand aus Alingsås. „Sicherlich“ habe er bei dem Versand „mal bestellt“, bestätigt P. der taz. Rechtsextrem sei er aber nicht.

In den vergangenen Tagen wurde der Versand von Martin Flennfors und Martin Engelin gehackt. Rund 20.000 Bestellungen stellte ein antifaschistisches schwedisches Hacker-Kollektiv online. Das Kundenregister umfasst die Jahre 2017 bis 2022. Die Kunden bestellten aus ganz Europa. Seit 1994 besteht Midgård, an die 2.700 Produkte will der Shop nach eigenen Angaben im Programm ­haben. So auch das Buch des Holocaust-Leugners Thies Christophersen, „Ich war in Auschwitz“, und Hitlers „Mein Kampf“.

Die Betreiber von Midgård wollen aber nicht bloß Geld mit Rechtsrock-Fans machen. Sie gehören selbst zur Szene. Engelin sei ein „prominentes Mitglied“ der „Nordischen Widerstandsbewegung“ („Nordic Resistance Movement – NRM“) schreibt das Hacker-Kollektiv, dass ab 2017 schon Kundendaten von weiteren rechtsextremen Versandhändlern veröffentlichte. Das NRM soll in Schweden mehrere Hundert Mitglieder haben, antwortete die Bundesregierung 2022 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ in Deutschland unterhält langjährige Kontakte zu NRM. Sie beteiligen sich gegenseitig an Aufmärschen. Weitere Angaben zu bundesdeutschen Kontakten möchte die Bundesregierung nicht machen, auch um die „Arbeitsweise“ des Verfassungsschutzes zu schützen. Kurz: V-Leute dürften gedeckt werden.

Den gehackten Daten ist zu entnehmen, dass Oliver P. von 2018 bis 2022 19 Bestellungen aufgegeben hat. Als Adresse gab er auch die seiner Arbeitsstelle im Ministerium an. Per Post kam etwa eine CD von Erich Kemper mit dem Lied „Wir wollen klare Beweise (Auschwitz-Lüge)“ und eine von der Gruppe „Tätervolk“ mit dem Stück „In brauner Uniform“.

Einzelne Kontakte zum Rechtsrockmilieu streitet P. gegenüber der taz nicht ab. Sie lägen aber weit zurück, behauptet der 54-Jährige, der auch selbst Musiker ist. Ende der 1980er-Jahre sei er aus „musikalischen Gründen“ auch mit dem Rechtsrock-Musiker Daniel Giese befreundet gewesen. Er habe damals zwei Metal-Fanklubs geleitet, führt er aus.

Giese spielte zu der Zeit in einer Metalband namens „Saccara“, welche später zur Rechtsrockband wurde. Oliver P. pflegte Briefkontakt mit ihm. Giese – bekannter als „Gigi“ – veröffentlichte mit den „Braunen Stadtmusikanten“ 2010 den Song „Döner-Killer“, der vor der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) dessen Mordserie musikalisch feierte.

P. räumt gegenüber der taz ein, dass sich sein Name auf zwei der ersten Saccara-Alben auf der Grußliste befand. Einige der Alben seien als Bootleg in Vinylform, teils als limitierte Picture Disc wiederveröffentlicht worden. Das Layout entspräche „1:1 den Originalpressungen, inklusive der Grußlisten“, schreibt P., und weiter: „Und da war es für mich klar, dass ich diese Scheiben haben muss. Wann hat man seinen Namen schon auf ’ner Picture Disc?“

Kontakt zu Giese und einem weiteren Rechtsrocker will P. seit zwanzig Jahren nicht mehr haben. Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs sieht das kritisch: „Wenn seine gesammelten Bestellungen vor allem auf ‚Freundschaften‘ beruhen, dann ist er offenbar mit Köpfen der ‚Crème de la Crème‘ der internationalen Rechtsrock-Szene befreundet“. P. betont: „Meine Gesinnung ist alles andere als rechts“ und führt mit an: „Meine beste Freundin ist eine argentinische Transaktivistin, mein kompletter Freundeskreis besteht aus Menschen der Hannoverschen Gothic Szene.“

In einem „Naziladen“ bestellt zu haben, sei ihm „natürlich nicht verborgen“ geblieben. Doch Midgård sei „einfach immer der Versand gewesen, der schnell und unkompliziert“ lieferte. Den einzigen Vorwurf, den er glaubt, sich machen zu müssen, sei, dass es ihm „manchmal so gleichgültig“ sei, wo er etwas bestelle: „Das ist so wie beim Essen. Schlechtes Gewissen bei jeder Currywurst, aber das Fleisch ist eben schwach.“

Hindrichs betont indes, diese Bestellungen „lediglich mit ‚Gleichgültigkeit‘ abzutun“, sei „schon dreist“. Diese Gleichgültigkeit löst nun Nachfragen beim niedersächsischen Umweltministerium aus. Eine „schnelle und zugleich umfassende Aufklärung“ habe schon begonnen, sagt ein stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums.

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Auf der Messe sollen Waren, die vom KRD produziert wurden verkauft werden und neue Mitglieder rekrutiert werden.

Unter anderem sollen dort auch Bilder zu den „Schöpfungsgesetzen“ versteigert werden (die Künstler bekommen übrigens nichts von dem Geld. Sie können höchstens hoffen, dass sie den höchsten Betrag einbringen, damit sie 455€ bekommen und ihre Bilder in KRD-Gebäuden verkaufen dürfen).

Die „Schöpfungsgesetze“ sind ein wilder esoterischer Glaube, nach dem die Welt aus Liebe, Entwicklung, Spannungsfeldern/Gegensätze (quasi Böses und Gutes muss im gleichgewicht sein und so) Zyklen, „Resonanz“ (quasi: „das Leben gibt dir nur Herausforderungen, die die schaffen kannst.“, ist schwer zu erklären), Anziehung (keine Ahnung, was die meinen. Irgendwas mit Harmonie und Frieden), Ausgleich, Entsprechung (?), Ursache und Wirkung, Zahlen (lol)

Sie schreiben auch, dass es die letzten Jahre keine „Zwischenfälle“ gab. Es wäre echt schade, wenn das dieses Jahr anders wäre.

Ort, genaues Programm und Dauer sind noch nicht öffentlich bekannt.

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Gemeinsames Statement zur Demoabsage 18.11. "Ihr kreigt uns nicht klein - rechte Strukturen zerschlagen" von "A.L.ESA" und "Solidarisches Kollektiv Eisenach".

Gegen jeden Antisemtismus - muss praktisch werden. Wir laufen nicht mit Antisemit*innen

Wir haben die für morgen geplante Demonstration "Ihr kriegt uns nicht klein - Rechte Strukturen zerschlagen" in Eisenach kurzfristig abgesagt. Dem vorausgegangen sind intensive Diskussionen und das Durchspielen verschiedener Möglichkeiten, mit der Situation umzugehen, die letztlich zur Absage der Demonstration führte. Uns ist die Entscheidung, die Demonstration abzusagen und insbesondere, sie so kurzfristig abzusagen, sehr schwer gefallen, haben wir doch Wochen und Monate auf diese Demonstration hingearbeitet. Und wir haben uns darauf gefreut, euch, die ihr mit uns Zusammen in Eisenach gegen die rechte Hegemonie vor Ort und gegen staatliche Repression, gegen Rassismus, Antisemitismus und für einen konsequenten Antifaschismus auf die Straße gehen wolltet, zu sehen. Daher wollen wir euch folgend die Gründe, die für unsere Absage der Demonstration ausschlaggebend waren, darstellen. Damit wollen wir auch in eine Diskussion innerhalb antifaschistischer Strukturen eintreten, wie mit vergleichbaren Situationen in der Zukunft besser umgegangen werden kann.

Gegen rechte Hegemonie und staatliche Repression

Über die Situation in Eisenach selbst müssen wir an dieser Stelle nichts mehr sagen, ihr alle wisst, wie Eisenach in den letzten Jahren ein Zentrum rechter Strukturen war, die gut verankert sind und mit Gewaltdrohungen und Angriffen gegen Linke in Eisenach vorgehen. Mit manchen von euch stehen wir darüber seit längerem in Austausch, andere haben darüber auf den Mobi-Veranstaltungen zur Demonstration gehört oder in der Presse gelesen, nicht zuletzt in der Berichterstattung über die rechte Schlägerbande "Knockout 51". Das Motto der Demonstration, "Ihr kriegt uns nicht klein", sollte zum Ausdruck bringen, dass wir in Eisenach trotzdem weitermachen, trotz der Angriffe, trotz der Morddrohungen, trotz der weitgehend ignoranten Stadtgesellschaft und auch trotz Polizei und Staatsanwaltschaft, die sich in Thüringen allzu oft mit hanebüchenen Vorwürfen gegen Antifas richten, während Nazis für schwere Gewaltdelikte wieder und wieder mit Einstellungen oder milden Bewährungsstrafen davonkommen. Diese Stoßrichtung der Thüringer Polizei und Justiz haben wir in Thüringen zuletzt vor einer guten Woche erlebt, als es in mehreren Bundesländern zu Hausdurchsuchungen kam, um Aktivist*innen zu kriminalisieren, die auf der 1.-Mai-Demonstration in Gera dieses Jahr auf der Straße waren.

Man kämpft nicht mit Antisemit*innen gegen den Faschismus

Für den Demonstrationsaufruf bekamen wir viel Zuspruch, und wir konnten erwarten, dass sich diesmal auch überregional Aktivist*innen an der Demonstration beteiligen, zumeist aus Strukturen, mit denen wir im kontinuierlichen Austausch stehen oder hinter deren antifaschistischer Arbeit wir solidarisch stehen. Vor acht Tagen, am 10. November, veröffentlichte dann die Gruppe "Young Struggle" einen Aufruf zu unserer Demonstration. "Young Struggle" war einigen von uns ein Begriff, andereren nicht. Man muss aber nicht viele Worte über diese Organsation verlieren: Am 6. November veröffentlichte sie auf ihrer Website einen Text, in dem sie die antisemitischen Massaker vom 7. Oktober als "überraschenden revolutionären Schritt gegen den Kolonialstaat Israel" feierten. Den Mord an über 1200 Menschen - unter ihnen Alte ebenso wie Säuglinge -, der von Vergewaltigungen und Leichenschändigungen begleitet wurde, nennt "Young Struggle" eine "historisch[e] Offensive, die von den palästinensischen Widerstandskräften initiiert wurde". Bereits am 10. Oktober hatte "Young Struggle" erklärt, dass es sich um einen legitimen "Befreiungsschlag" handeln würde. Uns hat dieser unverhohlene Antisemitismus, diese völlige Empathielosigkeit gegenüber den Opfern und die Bereitschaft, die Mörder der Hamas als 'Widerstand' zu feiern, erschüttert. Wir selbst haben unterschiedliche Positionen in der innerlinken Debatte um den Nahostkonflikt und das Vorgehen des israelischen Militärs, aber untrennbar verbindet uns die antifaschistische Gewissheit: Wir demonstrieren nicht mit Antisemit*innen - dass gilt heute, dass galt aber auch schon vor den Massakern vom 7. Oktober und der an sie anschließenden globalen Welle von antisemitischen Anfeindungen und Gewalt. Entsprechend haben wir am 12. November öffentlich erklärt, dass "Young Struggle" und andere antisemitische Gruppen auf unserer Demonstration unerwünscht sind, unabhängig davon, ob sie sich selbst für links oder antifaschistisch halten oder nicht. "Young Struggle" reagierte auf diese Klarstellung damit, dass sie meinte, uns als "pseudo linke Handlanger des Kapitals" und als "Antideutsche" verunglimpfen zu können und mit der Ankündigung, dennoch zu unserer Demonstration anzureisen. Uns vorzuwerfen, wir würden "rassistische Hetze gegen Migrant:innen begründen" weil wir Antisemitismus klar benennen, ist ein billiger Versuch, den Kampf gegen Rassismus und gegen Antisemitismus gegeneinander auszuspielen. Wir aber lassen uns nicht spalten und es fällt uns nicht schwer, gleichzeitig gegen Abschiebungen, Rassismus aktiv zu sein und die Verherrlichung der Hamas zu bekämpfen.“

Die Ausladung nicht zu akzeptieren offenbart, dass es "Young Struggle" nicht um Solidarität und Unterstützung antifaschistischer Strukturen in Eisenach geht, sondern um die Durchsetzung der eigenen politischen Agenda auf Kosten lokal und regional engagierter Antifaschist*innen.

Wir wollen und können uns auf den Staat nicht verlassen

Wir standen jetzt vor der schwierigen Wahl: Hätten wir die Demonstration durchgeführt, wäre eines von zwei Szenarien eingetreten. Entweder wir hätten "Young Struggle" auf unserer Demonstration geduldet. Sie hätten dies als Sieg in ihrem Kampf für die Normalisierung des Antisemitismus innerhalb linker Strukturen verbuchen können, und wir hätten bewiesen, dass unsere Positionierung gegen Antisemitismus eine für uns unbedeutende Randposition ist. Wir wären mit Antisemit*innen zusammen die Straße gegangen und hätten damit nicht nur etwa die Bedürfnisse und Sicherheit unserer jüdischen Aktivist*innen ignoriert, sondern auch alles verraten, wofür wir diese Demonstration organisiert haben. Oder wir hätten "Young Struggle" vor Ort aus der Demonstration ausgeschlossen. Das wir uns für einen solchen Ausschluss weder auf die Polizei verlassen wollen noch können ist klar, wir hätten diesen Ausschluss also selbst umgesetzt. "Young Struggle", kampfbereit gegen angebliche 'Pseudolinke' und 'Antideutsche', hätte vor Ort die Konfrontation gesucht und diese Konfrontation auch bekommen - auch das wäre ein Ausdruck konsequenten Antifaschismus unsererseits gewesen. Die anwesende Polizei hätte allerdings auf diese Gelegenheit nur gewartet, um in unsere Demonstration hineinzugehen, wie sie es am 1. Mai in Gera getan hat. Das Ergebnis wäre gewesen: noch mehr Repression gegen antifaschistische Strukturen in Thüringen, mehr Hausdurchsuchungen, mehr Verfahren - und damit letztlich eine Schwächung des Antifaschismus in Eisenach und Thüringen.

Es bleibt viel zu tun

Wir haben uns also entschieden die Demonstration abzusagen, weil unter den Bedingungen, wie sie durch "Young Struggle" geschaffen wurden, die Demonstration ihre Ziele nicht mehr erreichen konnte. Die einzige vernünftige Entscheidung die uns blieb, war es, uns in den letzten Tagen in schwierigen Diskussionen dazu durchzuringen, die Demonstration abzusagen. Wir werden diese Entscheidung und den Prozess, wie wir zu ihr gekommen sind und wie wir zukünftig in Bündnissen agieren in den kommenden Wochen aufarbeiten. Uns sind dabei auch Fehler unterlaufen, zu denen wir uns an gegebener Zeit und Stelle in solidarischen Diskussionen mit euch äußern werden. Eines möchten wir jedoch bereits jetzt schon klarstellen: "Young Struggle" hat sich zu keinem Zeitpunkt offen als Organisation an unserem Bündnis beteiligt. Zutreffend ist, dass eine Person, bei der sich im Nachhinein herausstellte, dass sie zu einer Untergruppe von "Young Struggle" gehört, an einigen Vorbereitungstreffen teilgenommen hat. Die Zugehörigkeit legte die Person nicht offen. Diese Art von Unterwanderung und intransparenten Agieren zeigt den Politikstil von "Young Struggle". Wir hätten an der Stelle deutlicher nachfragen müssen und werden die Fehler unsererseits aufarbeiten.

Eines ist für uns klar: Die Nazis in unserer Stadt freut es, und im Flieder Volkshaus wird dieser Tage sicher das ein oder andere Mal auf "Young Struggle" und das gemeinsame Feindbild Israel angestoßen werden. Dennoch gilt: "Ihr kriegt uns nicht klein", weder Nazis, noch Staat, noch linke Antisemit*innen. Antifaschismus in Eisenach bleibt notwendig, darum kämpfen wir weiter und freuen uns über kritisch-solidarische Unterstützung bei dieser Aufgabe.

Dresden - Es war wohl eher die Wiederkehr des Gegenprotests: Stellten sich früher den allmontäglichen Pegida-Aufzügen in Dresden sonst nur eine Handvoll Demonstranten entgegen, zogen die Stars der rechten Szene, Björn Höcke (51, AfD) und Andreas Kalbitz (50), am heutigen Montag mehr Gegenprotest als die eigentliche rechtsextreme Demo an.#

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Ganz gelungen finde ich auch die Überschrift vom Berliner Kurier dazu: Tausende pfeifen klägliche Pegida-Demo in Dresden nieder (Archiv)

Und die Tagesschau bzw der MDR mussten in ihrem Bericht (Archiv) dazu folgende Ergänzung machen:

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikel hieß es, der Protest gegen Pegida sei von den Kreisverbänden der CDU, bzw. FDP mitveranstaltet worden. Das ist falsch. Wir haben den entsprechenden Abschnitt geändert und bitten um Entschuldigung für den Fehler.

Gerade einmal rund 50 Personen fanden sich auf dem Marktplatz ein, um dem AfD-Europapolitiker zuzuhören. Ihnen gegenüber hatten sich rund 250 Antifaschist:innen eingefunden, die dem Aufruf des neugegründeten Bündnisses „SOE gegen Rechts“ gefolgt waren und lauthals ihren Unmut ausdrückten.

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Rechtsextremisten, Querdenker und Reichsbürger aus ganz Deutschland wollen am Sonnabend einmal mehr in Dresden aufmarschieren. Das Bündnis Herz statt Hetze ruft deshalb mit zahlreichen weiteren Initiativen zu Gegenprotesten auf. Bei der Dresdner Polizei laufen indes schon Vorbereitungen für einen Einsatz in der Innenstadt.

Querdenker aus Dresden mobilisieren bereits seit Wochen bundesweit für ihren sogenannten „Tag für Frieden und Freiheit“ auf dem Dresdner Theaterplatz. Unterstützt wird dieser Aufruf unter anderem von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, die regelmäßig in Dresden und im Freistaat auf Demos gegen Asylsuchende und die Politik der Regierungen auf Landes- und Bundesebene hetzt. Zuletzt hatten die Partei unter anderem mit einer De­monstration vor dem Haus von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Schlagzeilen gesorgt.

Zu dem Aufmarsch der Querdenker und Rechtsextremisten an diesem Sonnabend werden viele Hundert Teilnehmer erwartet. Entsprechend wollen das Bündnis Herz statt Hetze und seine Mitstreiter in Hör- und Sichtweite „ein Zeichen für Demokratie, Solidarität, Vielfalt, Toleranz und Pluralität“ setzen – und rufen ab 13 Uhr am Theaterplatz zum Protest auf. Darüber hinaus sind in Dresden an diesem Sonnabend weitere Gegenveranstaltung geplant.

Über viele Jahre hinweg hatte jeweils in der Zeit um Ende Oktober das rechtsextreme Bündnis Pegida größere Aufmärsche in Dresden organisiert – anlässlich des Jahrestags der ersten Demo im Oktober 2014. Auch dieses Jahr will Pegida wieder durch Dresden ziehen, allerdings erst am 6. November. Als Redner wird dazu der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke erwartet.

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Keine Ahnung, warum erst nächstes Jahr, aber ich kann mir gut vorstellen, dass das nur eine leere Drohung ist. Die Anzahl der Querdenker und der Querdenken-Demos sinkt seit Monaten und viele Lokalgruppen haben sich aufgelöst. Vielleicht haben sie auch einfach nicht mehr die Kraft für eine Großdemo und klammern sich an die Vorstellung „die Antifa“ in einer ihrer Hochburgen zu besiegen.

Donnerstag, 26.10.2023 um 19 Uhr am Schulterblatt

Liebe Genossinnen, liebe Freundinnen,unsere Solidarität gilt den Betroffenen der islamistischen Terroranschläge der Hamas in Israel, ihren Angehörigen und Freundinnen. Wir sind wütend und traurig angesichts der massiven antisemitischen und misogynen Gewalt, die den folgenschwersten Angriff auf jüdisches Leben seit 1945 darstellt. Wir sind in Sorge um die über 200 Menschen, die nach wie vor als Geiseln in den Händen der Hamas sind. Unsere Solidarität gilt allen JüdinnenJuden weltweit, die durch antisemitischen Terror immer mit bedroht werden, und nun noch stärker antisemitischer Gewalt ausgesetzt sind. So häufen sich in den letzten Tagen Anschläge auf Synagogen und jüdische Einrichtungen, in Bundesländern wie Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen wurden Häuser markiert, in denen Jüdinnen*Juden leben.

Auch deshalb gilt Israel als Schutzraum für Jüdinnen*Juden unsere vollste Solidarität.

In Gaza unterdrückt die Hamas die Bevölkerung und nutzt Zivilist*innen als Schutzschild. Sie schlägt progressive und emanzipatorische Bestrebungen in Gaza bewusst nieder. In Deutschland und seitens der israelischen Regierung wird die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder mit der Hamas gleichgesetzt und rassistisch über sie gesprochen. Die Bombardierungen des Gaza-Streifens durch das israelische Militär, sowie fehlgezündete Raketen der Hamas treffen auch die Zivilbevölkerung. Menschen in Gaza leiden unter dem Abschotten von Strom, Wasser und humanitärer Hilfe. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Und die Linke?

Auf Kundgebungen und Demos in Solidarität mit Palästinenserinnen werden immer wieder antisemitische Parolen und Vernichtungsphantasien gerufen und bleiben unwidersprochen. Dass Solidarität in großen Teilen nur vorgeschoben ist, um die eigenen Ressentiments zu bedienen, lässt sich an der Einseitigkeit der Skandalisierung ablesen. Auch Menschen, die solidarisch sind mit Kämpfen von Kurdinnen gegen den IS oder mit den Protesten im Iran gegen das islamistische Regime, sehen die islamistische Gewalt der Hamas als gerechtfertigt. Die Widersprüchlichkeit dessen, scheint dabei nicht aufzufallen oder werden (bewusst) ignoriert, damit alles ins eigene Weltbild passt. Andere Linke stimmen in den Rassismus der deutschen Dominanzgesellschaft oder der rechten israelischen Regierung mit ein. Sie rechtfertigen die Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung oder stellen migrantisierte Menschen und Muslime in Deutschland unter Generalverdacht.

Antisemit*innen sind immer die Anderen

Eine ernsthaft solidarische Linke wäre derweil so nötig, denn viele Reaktionen in Deutschland widern uns an. Es geht kaum darum, wie es Betroffenen geht oder um Möglichkeiten der Solidarität. Stattdessen geht es viel um das deutsche Selbstbild. Auf staatstragenden Kundgebungen heißt es, an der Seite Israels zu stehen und der Kampf gegen Antisemitismus seien „deutsche Staatsräson“. Gleichzeitig unterhält Deutschland weiter starke wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran und Qatar, die zu den Hauptunterstützenden des islamistischen Terrors gegen Jüdinnen*Juden, zählen. Deutschland inszeniert sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus, dabei ist die Geschichte Deutschlands eine Geschichte antisemitischer Gewalt.

Entnazifizierung und eine konsequente, gesamtgesellschaftliche Beschäftigung mit Antisemitismus hat es nie gegeben! Am 9. Oktober war der Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle, die faschistische AfD wurde gerade zweitstärkste Kraft in zwei Bundesländern, antisemitische Angriffe nehmen seit Jahren zu. Statt darüber zu sprechen, fällt deutschen Politikerinnen nur die rassistische Forderung nach „Abschiebung“ ein. Das ist auf so vielen Ebenen falsch. Der Ruf nach Abschiebung vermittelt das Bild, es gäbe keine weißen christlich-erzogenen Antisemitinnen mit deutschem Pass. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, wird der Antisemit Aiwanger (FW) in aktuellen Wahlumfragen mit hohen Zustimmungswerten belohnt, nachdem herauskam, dass er in seiner Jugend antisemitische Flugblätter verbreitet hat. Die Forderung tut so als seien Antisemit*innen kein Problem mehr, wenn sie außerhalb Deutschlands sind.

Gleichzeitig offenbart die Debatte einen zutiefst völkisch-rassistischen Blick auf politische Grundrechte: Grundrechte gelten demnach nur für Deutsche, sind an Bedingungen geknüpft, und können entzogen werden. Das ist menschenverachtend. Die rassistische Abschottungspolitik, der Ruf nach Arbeitszwang, gehörte schon seit Jahren zum Normalbetrieb der deutschen Dominanzgesellschaft. Und wird nun von politischen Akteur*innen als „Kampf gegen Antisemitismus“ instrumentalisiert.

In der weiß-christlich-deutschen Dominanzgesellschaft wird antisemitische Gewalt immer wieder als „Barbarei“ bezeichnet. Der Begriff „Barbarei“ hat allerdings rassistische Untertöne, ist anschlussfähig an ein rassistisches Weltbild: der zivilisierte Westen auf der einen Seite, und das unzivilisierte „barbarische“ Andere. Wieder können sich weiße Deutsche als höherwertig und unschuldig zur Schau stellen, menschenverachtende Taten und Denken nur bei anderen verorten.

Wut, Trauer und Solidarität

All dem wollen wir gemeinsam Etwas entgegensetzen. Wir sind traurig, wir sind wütend. Wir wollen Solidarität und Bündnisse gegen islamistischen Terror und rassistische Instrumentalisierung, gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland und überall.

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Habe leider noch keinen Artikel ohne Paywall gefunden

cross-posted from: https://infosec.pub/post/3574100

In Deutschland machen viele Versandhändler Geld mit Kleidung, auf der Szene-Codes von Neonazis stehen. Sie machen Reizworte unkenntlich, etwa indem sie Vokale weglassen: „I love Htlr“ auf Baby-Stramplern, „HKNKRZ“ (Hakenkreuz) auf T-Shirts oder „VTRLND“ (Vaterland) auf Pullovern.

Damit wollen An­ti­fa­schis­t*in­nen eigentlich nichts zu tun haben. Aber der Verein Laut gegen Nazis erwirbt gerade die Markenrechte an Codes wie diesen für Pullover, T-Shirts und ähnliche Produkte. Das Ziel: Mit Abmahnungen die Händler nerven und ihr Geschäft stören.

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Herr fiel das erste mal 2016 auf, als er mit Neonazis einen Ausflug in die Schweiz unternahm und diese anschließend, als „lockere Jungs“ bezeichnete.

2016 besuchte er außerdem ,zusammen mit Neonazis aus der Region um Frankfurt, ein Rechtsrock Konzert in der Schweiz.

Der Frankfurter Rundschau sagte er 2021, er habe „keine Berührungsängste“ gegenüber Rechtsextremen und man müsse „sich alles anschauen“ dürfen.

https://m.facebook.com/JusosHochtaunus/photos/zuletzt-wurden-kontakte-sascha-herrs-zu-bekennenden-neonazis-bekannt-herr-ist-kr/3542010345910598/

2017 besuchte er das Rechtsrock-Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar, Thüringen, dass vom Neonazi Thommy Frenck organisiert wurde. Ca. 6000 Rechtsextreme besuchten das Festival.

Auf dem Festival trug Herr ein T-Shirt in Schwarz-Rot-Weiß un einen Mjölnir, ein unter Rechtsextremen beliebtes Symbol.

https://twitter.com/sebastain_hell/status/1368948388008497153

https://www.fr.de/rhein-main/hochtaunus/schmitten-ort893323/afd-hessen-neonazis-themar-rechtsrock-kommunalwahl-2021-hochtaunus-90240368.html

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https://www.merkur.de/bayern/ingolstadt/ins-krankenhaus-polizeieinsatz-in-ingolstadt-afd-chef-chrupalla-muss-92558775.html

Update vom 5. Oktober, 12.35 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla liegt nach wie vor im Krankenhaus. Was am Mittwoch bei der Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt passiert ist - unklar. Nun hat sich der rechtspopulistische österreichische Politiker Gerald Grosz geäußert, er war vor Ort. Grosz sagte der Welt (Artikel hinter Bezahlschranke), dass er Chrupalla zunächst begrüßt habe. Der AfD-Poltiker sei von „Selfiejägern und Fans” belagert worden. Chrupalla habe sich dann seinem Mitarbeiter zugewandt und gesagt: „Schau, die waren es.” Grosz selbst habe dies nicht näher einordnen können. Kurz darauf sei Chrupalla zu einem Begleitfahrzeug der Polizei gebracht worden. Die Beamten hätten begonnen, die Ordner zu befragen.

„Einige Meter vor Chrupallas Auto lag eine kleine spitze Nadel in den Pflastersteinen am Boden, circa eineinhalb bis zwei Zentimeter groß und mit einem Plastikaufsatz. Sie sah aus wie eine Pinnwandnadel, wurde von den Polizisten fotografiert und von der Spurensicherung wegtransportiert”, wird Grosz in der Welt weiter zitiert.

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