„Hetz-Demo“, Bravo TAZ, ich kann eure Schlagzeilen nicht mehr von der BILD unterscheiden.
this post was submitted on 08 Oct 2024
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Nahost
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Nahost
Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.
Regeln
- keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
- Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
- keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
- keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
- keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen
Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.
*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:
- Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
- Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
- Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
- Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
- Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192
founded 3 months ago
MODERATORS
Beworben wurde die Demo, die am ersten Jahrestag der Hamas-Massaker in Israel stattfand, unter dem Motto: „Glory to the resistance“, zu Deutsch: „Ruhm dem Widerstand“.
Offene Unterstützung der Hamas und ihrer Gräueltaten also.
Das haben die Versammlungsbehörde oder etwaige involvierte Gerichte offenbar anders gesehen.
Die Hamas ist in Deutschland als Terroorganisation klassifiziert und unterliegt einem Betätigungsverbot. Die Polizei hat zumindest in Berlin große Freude daran, immer mehr Symbolen und Parolen eine Nähe zur Hamas anzuheften, um auf dieser Basis gewaltätige Festnahmen, wie auch im Artikel beschrieben, vorzunehmen.
Wieviel davon dann gerichtlich hängen bleibt ist Zweifelhaft, siehe die verschiedenen Urteile zu "From the River to the Sea", je nach Kontext.
Insofern ist es auch schräg, dass die Autoren schreiben, die Parole sei in Berlin verboten, ohne das kritisch einzuordnen. Es gibt kein Strafrecht auf Landesebene in Deutschland, und schon gar kein Landesrecht, dass das Grundgesetz aussticht. Die Entscheidung ist eine politische Entscheidung der Exekutive, Menschen für die Parole festzunehmen und anzuzeigen. Ob das angemessen ist, oder eine autoritäre Kompetenzüberschreitung steht noch aus.