this post was submitted on 08 Mar 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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Das sind keine rechtlichen Grauzonen. Es ist einfach nur ein symbolisches Wort im StGB, wo "straffrei" anstelle von "erlaubt" oder einfach gar nichts steht. Soweit ich weiß hat das keine oder kaum praktische Auswirkungen. Insofern sollte man für die Änderung nichts riskieren.
Wir müssen hier aufpassen nicht unnötig eine polarisierende Diskussion zu ruschen. Die Amis haben uns gezeigt wohin das führen kann. Dort wird von der einen Seite mit "ihr ermordet Babys" geschrien und die andere Seite antwortet dann sinngemäß mit "Babys töten ist Gesundsheitsversorgung". In der EU (minus Polen) haben wir - auch in Frankreich - glücklicherweise überall Regelungen, die die Situation als komplizierte Abwägung zwischen zwei Grundrechten betrachten und immer eine Mischung aus Fristen- und Indikationslösungen nutzen. Dabei kann und sollte man natürlich überprüfen, ob die derzeitige Regelung sinnvoll ist und vermutlich sollte man in Deutschland noch etwas liberaler werden, aber @Ardor von Heersburg hat schon Recht: Die Hauptgefahr sind radikale Gegner und die werden mehr werden, wenn wir eine neue Abtreibungsdebatte bekommen. Da halte ich diese Zwangsgespräche für das kleinere Übel.
Ich bin keine Juristin, aber es wäre mir neu, dass Dinge im StGB normalerweise explizit erlaubt werden.
Ich lese §218a durchaus etwas schwammig. In Absatz 4 z.B. ist ja eine Schwammigkeit gerade schon eingebaut:
(4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.
Weißt du, ich gehe mal davon aus, dass du keine Frau bist. Das Problem, das hier besteht, ist, dass eine heterosexuell aktive Frau damit rechnen muss (keine Verhütungemethode ist 100%ig sicher), möglicherweise entweder gegen ihren Willen ein Kind gebären (und effektiv dann wahrscheinlich auch großziehen) zu müssen, mit all den gesundheitlichen und persönlichen Risiken und Einschränkungen, die damit verbunden sind, oder sich einem Prozess unterziehen zu müssen, der schon rein medizinisch und psychisch belastend genug ist, bei dem sie sich aber auch noch Sorgen um rechtliche Konsequenzen und mangelhaftes Angebot machen muss, zu dem es kaum Informationen zu finden gibt und der gesellschaftlich immer noch absolut geächtet und tabuisiert ist. Frauen wird hier nicht Hilfe und Unterstützung angeboten, sondern sie werden zu Beratung verpflichtet und begehen eine Straftat, die nur nicht bestraft wird. Das ist erniedrigend und psychisch belastend in einer Situation, die für die Betroffene wahrscheinlich ohnehin schon maximaler Stress ist, und ich finde, dass sich das ändern sollte.
Das StGB erlaubt nichts. Das StGB verbietet nur und deklariert Ausnahmen. Dies ist hier auch der Fall. Was zudem der Absatz 4 von 218a bedeutet ist, dass Schwangerschaftsabbrüche auch noch nach 12 Wochen straffrei sind, wenn jemand die Person dazu drängt doch noch aanzutreiben.Der Absatz 4 ist die Ausnahme von der Ausnahme. Der ist nur dafür da, damit der 218 in solchen Situationen nicht die Opfer psychischer oder Physischer Gewalt bzw. Drucks zu kriminalisieren. Ich finde die Regelung ziemlich sinnvoll.
Ja, habe ich verstanden - aber ganz klar definiert ist das natürlich trotzdem nicht. Im Übrigen finde ich 12 Wochen viel zu kurz, die Gefahr eine Schwangerschaft in dieser Zeit noch nicht mal zu bemerken ist relativ groß, und auch den Zwang zur Beratung finde ich etwas übergriffig.