Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.
Nichts gegen einen „linken Besserwisser“, wie sich taz-Redakteur Kersten Augustin in seinem taz-Text zur Zukunft der FCK-AfD-Demos sympathischerweise selbst nennt – aber es wäre ganz schön, wenn er es wirklich besser wüsste. Augustin findet, der Straßenprotest gegen die neuen Nazis müsste „kleiner, aber feiner“ werden, wobei fein bedeutet: unmissverständlich links konturiert und klarer gegen die konfuse Politik der Ampel gerichtet; gegen die Abschiebungsfreunde der CDU und den rechtsoffenen Populismus der CSU sowieso.
Mit dem Wunsch nach inhaltlicher Schärfung und nach Abgrenzung gegenüber den alten politischen Gegnern aus der Union bei den erfreulich breiten Anti-AfD-Demos dürfte Augustin nicht alleine sein. Allerdings kann man fragen, ob man das Spiel der Definition von Reinheitsgeboten nicht besser dem Selbstgespräch von Dogmatikern, welcher Couleur auch immer, überlassen sollte.
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Natürlich hat Augustin ein starkes Argument, wenn er an den Rechtsschwenk der Ampelparteien zum Beispiel in der Migrationspolitik erinnert und zumindest einzelnen Unions-Politikern ein wahlkampfopportunistisches Anbiedern an AfD-nahe Positionen vorwirft. Natürlich kann man es bigott finden, wenn Scholz und Baerbock auf einer Potsdamer Anti-AfD-Demonstration in die Kameras lächeln, nachdem sich in ihrer Regierungszeit die Umfragewerte für die AfD nahezu verdoppelt haben.
Aber diese Argumentation übersieht die entscheidende Grenzlinie, die die AfD von den demokratischen Parteien trennt, auch von denen, die unter taz-Redakteuren völlig zu Recht nicht auf gesteigerte Sympathie stoßen. Die AfD will nicht einfach eine andere Regierung. Sie will eine andere Gesellschaft, ethnisch und in den Wertorientierungen homogenisiert, mit einem reaktionären Rollback im Geschlechterverhältnis, nationalistisch bis zur schweren ökonomischen Selbstbeschädigung des Landes in der Abkehr von der EU, autoritär regiert und ohne Freiräume für politischen, kulturellen, religiösen Pluralismus und eine offene, sichtbare Diversität der Lebensstile und sexueller Orientierungen.
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Derzeit sammelt ein CDU-Bundestagsabgeordneter unter seinen MdB-Kolleg:innen aller Fraktionen (außer der AfD natürlich) Unterschriften, mit dem Ziel, eine Bundestagsmehrheit für solch einen Antrag vor dem Verfassungsgericht zu organisieren. Politisch klug wäre solch ein Verbotsverfahren nur, wenn es von allen demokratischen Parteien, gerade auch von den konservativen, getragen und offensiv argumentativ begleitet wird. Wenn er diesen Antrag unterstützt, gehe ich notfalls sogar mit Friedrich Merz demonstrieren.
Ja, dann hör mal auf mich. Dank eines Elternteils sehe ich nämlich "südländisch" aus und deshalb geht es mir auch extrem nahe, wie Leute wie du diesen für mich wichtigen Protest missbrauchen wollen.
Nein muss sie nicht. Dafür hast Du vor der Demonstration und nach der Demonstration genug Zeit. Über Menschen wie dich rede ich. Menschen, die sich selbst vor allem gut fühlen wollen und dabei eine übergroße Anzahl anderer Menschen vergraulen. Menschen die wir dringend brauchen.
Kapiert ihr das wirklich nicht oder wollt ihr einfach nicht? Es geht bei den Demonstrationen nicht um Asylpolitik (die ich auch kritisiere). Es geht einzig und allein um die Gefahr, dass echte Nazis in diesem Land wieder Macht bekommen. Dagegen gehen 100.000de auf die Straße. Dagegen und gegen nichts anderes.
Und wenn Du jetzt auf den Demos gegen die SPD wetterst, dann hast Du schon mal alle SPD-Anhänger vor den Kopf gestoßen. Die werden es sich dann überlegen ob sie nochmal kommen. Dann gibt es ja auch noch die geschichtsvergessenen Spezis, die die CDU mit Nazis gleich setzen. Und dann stehst Du da irgendwann allein. Ohne SPD, CDU, CSU.,FDP, Freie Wähler. Also ohne die Bevölkerung. Du und vielleicht ein paar hundert andere. Und schon habt ihr die ganze Sache erfolgreich torpediert und kaputt gemacht. Aber hey, ihr könnt euch immerhin auf die Schulter klopfen, dass ihr es dem Scholz mal so richtig gezeigt habt. Glückwunsch.
Also, mir spricht der Vorposter eigentlich sehr aus dem Herzen. Ich seh nicht nur Südländisch aus sondern bin auch Muslim und habe viele Freunde, die Flüchtlinge entweder in 1. oder 2. Generation sind. Die die seit den 2010er Jahren gekommen sind haben mir wirklich abenteuerliche Geschichten erzählt von ihrer Flucht, wie sie unterwegs behandelt wurden, wie sie hier angekommen sind.
Ich hab’s auch selber mit erlebt. Ich fühle mich auch selbst immer mehr marginalisiert, sehe irgendwie keine größere Partei mehr, die irgendwas gegen den Rechtsruck macht. Fühle mich nicht mehr wohl in diesem Land und so geht’s meinem gesamten Umfeld.
Und wie wir mit Flüchtlingen umgehen, das muss ja nicht so sein. Bei den Ukrainern ging’s ja auch alles ganz einfach und niemand hat die an der Grenze verprügelt und eingekerkert. Es ist einfach nur rassistische, rechte menschenverachtende Politik der Grund, warum wir Flüchtlinge wie Dreck behandeln.
Nun gehen die Menschen auf die Straße und es ist Trend sich irgendwo FCKAFD hinzuschreiben. Und im gleichen Zug werden Bezahlkarten eingeführt und im gleichen Zug werden Migranten auf Demos angefeindet und ausgebuht, weil die irgendwas sagen, das dem deutsch-Deutschen nicht in den Kram passt. Ja wofür geht man dann denn eigentlich auf die Straße? Gegen rechte Politik ja wohl nicht, sondern wohl eher nur dagegen dass rechte Politik einem persönlich an den Kragen geht.
Leicht vom Thema abschweifende Anekdoten zum Thema Flucht: Ich persönlich hab miterlebt wie in meiner Kindheit Freunde & Nachbarn verschwunden sind, uns wurde gesagt die sind „zurück nach Hause gegangen“. Hab später gelernt die wurden nach Ghana, Bosnien, etc. abgeschoben, teils waren die schon auf der weiterführenden Schule. Das waren Kids die hier geboren, aufgewachsen sind und auch nicht die Sprache in ihrem „Heimatland“ gesprochen haben. Ich frage mich bis heute, wie es denen so ergangen ist. Ich kenn auch paar Flüchtlinge die in den 2010er Jahren gekommen sind. Wilde Geschichten, einer der von ner Fassbombe erwischt wurde, lag ein paar Tage an der Grenze verletzt rum weil die Türkei die Grenze dichtgemacht hat. Hat Schrapnel in den Kopf bekommen und ist auf einem Auge blind. Wurde irgendwie von Medizinstudenten zusammengeflickt und hat Glück dass das Bein nicht amputiert wurde, aber musste in Deutschland noch mehrmals operiert werden. Ist also in dem Zustand auf ein Schlauchboot, fast abgesoffen. Dann durch den Balkan mal mit dem Zug, aber auch ganz viel gelaufen, musste vor serbischen und ungarischen Bullen wegrennen an der Grenze, sich in Budapest verstecken weil sie Leute auf der Straße festgenommen haben, und ist dann irgendwie in Deutschland angekommen. Das war 2015, heute ist das alles noch viel komplizierter.
Jedoch muss die EU gemeinsame Lösungen haben, Meloni, Orban und auch UK. Aus dem Fenster schauen.
Ein paar kleine Fascho-Länder haben es ja auch geschafft, im Alleingang die Asylpolitik der EU zu torpedieren. Wenn eine die Ampel nun die größten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, dann muss man sie dafür verantwortlich machen, insbesondere die Grünen.
Wenn’s dann z.B. um das Lieferkettengesetz oder irgendwas, was der Autoindustrie schaden würde geht, dann klappt das ja ziemlich gut mit dem Querstellen. Es geht also absolut nicht ums können, sondern ums wollen.
SPD und Grüne mögen zwar keine Faschos sein, aber mit der Politik, die sie momentan mit betreiben sind sie zusammen mit CxU/FDP Steigbügelhalter.
Ich finde es erbärmlich, dass jeder immer mit den Rechten reden will und die besorgten Bürger verstehen will. Aber dass man gerade Millionen Bürger mit dieser inhumanen Politik links liegen lässt ist scheißegal.
Soll ich warten, bis ich mich für einen Ariernachweis qualifiziere bevor meine Stimme so ernst genommen wird wie die von irgendnem rechten Spacken in der Vulkaneifel? Mir gehts einfach auf den Sack wie einem immer Unwissen unterstellt oder die Welt erklärt wird, wenn man Dinge ausspricht, die den Deutschen unangenehm sind, weil ja der Dönermann keine Ahnung von Politik haben kann.
Ok rant over ich denke du verstehst worauf ich hinaus will, der Rant war jetzt auch nicht an dich persönlich gerichtet.
Kein Problem, ich wohne im Ruhrgebiet, hier ist multi kulti okay. SPD oft Bürgermeister und 99% sind okay. Die AfD ist für mich Verfassungsfeind.
FDP macht aber auch oft komische Sachen, ohne die wäre manches anders.