this post was submitted on 06 Dec 2023
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[–] [email protected] 41 points 11 months ago (6 children)

Sagen Menschenrechtsorganisation ja sogar inzwischen auch. Nur nicht so wie Rechte und Schwurbler denken...

Das sagt Civicus dazu

Können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern? Wird die Demonstrationsfreiheit gewährleistet? Diese Fragen stellt sich die Nichtregierungsorganisation Civicus seit sechs Jahren in einem Monitor zum weltweiten Zustand von Zivilrechten. Nun hat die Organisation Deutschland im jüngsten Monitor heruntergestuft.

Bisher war Deutschland in der Untersuchung der Lage in 198 Staaten als »offen« eingestuft worden – dem höchsten im Monitor genannten Wert. Jetzt gilt es als »eingeengt«. Grund dafür seien das Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation und die Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen, erklärte die Organisation mit Sitz in Johannesburg in ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

[–] [email protected] 6 points 11 months ago (4 children)

Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen

Puh, da ist aber auch einiges abgegangen was nicht ok war, kann ich so nicht ganz zustimmen dem Civicus

[–] [email protected] 15 points 11 months ago (1 children)

In Oldenburg wurde die Parole "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg" verboten.

[–] [email protected] 3 points 11 months ago

Also das ist schon eine sehr extremistische Position. Das muss man einfach so sagen. /s sicherheitshalber

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