this post was submitted on 04 Dec 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Ich stimme Gauck dahingehend zu, dass nicht jede Person in der AfD ein Nazi ist. Manche sind auch einfach nur dumm. Habe da leider sogar solche Fälle im Bekanntenkreis.
Auch stehe ich einem Verbot der AfD zumindest kritisch gegenüber, aber nicht, weil "wir nicht alles verbieten können, was wir nicht mögen". Es wird einfach die nächste Nazipartei kommen, wie die AfD auf die NPD gefolgt ist, die auf die SRP gefolgt ist. Klar gibt es erstmal ein paar Jahre "Ruhe", bis sich eine neue übergreifende Organisation entwickelt hat, aber das Grundproblem des Rechtsrucks der Gesellschaft verschwindet mit einem Verbot nicht.
Ich denke, der bessere Weg ist, lediglich die Verfassungswidrigkeit der AfD gerichtlich festzustellen und ihr damit die Mittel aus den öffentlichen Töpfen zu streichen. Und natürlich, wenn die Politiker mal ihre Köpfe aus dem Arsch bekommen und wieder Politik für die Leute machen.
Ein generelles Verbot nein, ich bin aber dafür einzelne Landesverbände zu verbieten. Thüringen wäre da ein guter Anfang. Wenn die Spitze staatsfeindliche Aussagen trifft, darf sie keine Macht in der Landesregierung erhalten. Damit löst sich dann auch von ganz allein das Problem auf Bundesebene.
Trotzdem muss dazu verstärkt auf politische Bildung gesetzt werden. Das Diskussionen dee Bundesregierung immer als Streit und schlecht angesehen werden, halte ich bereits für ein Scheitern der politischen Bildung. Das gehört in einer Demokratie einfach dazu.
Eine Partei, welche Landesverbände duldet, die offen rechtsextrem sind, kann man direkt komplett verbieten. Wenn die Bundesspitze ignoriert, was so mancher Landesverband macht, taugt die ganze Partei nichts.