Frag Feddit

Ich bin kein politischer Akteur, aber die Lösung gegen den aktuellen Rechtsdrang in der Gesellschaft würde ich wie folgt lösen:

• Verbot der Afd: den Populisten die Stimme nehmen
• Stärkung der Mitte: Steuererleichterung für die niedrige und mittlere Einkommen + Familien
• Tax the rich: hohe Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen
• Finanzierung für Wandel: aus dn Mehreinnahmen Investitionen in die Zukunft finanzieren
• Kleine und mittlere Betriebe unterstützen: solche Betriebe kämpfen bereits um Fachkräfte, höhere kosten, Bürokratie, Finanzämtern, etc. Daher weniger steuerlich belasten, mehr Förderung ermöglichen und Gründerinnen helfen.
• CO2 Emissionen reduzieren: Tempolimit jetzt, mit Ausnahme für Elektrofahrzeuge (nutzen die eh nicht wegen Reichweite und ist illusorisch zu kontrollieren) + EVs subventionieren (Abwrackprämie 2.0)
• Gerechte Gesundheits- und Sozialsysteme: Private Krankenversicherung und Pensionskassen um die Überbelastung einzelner Gruppen zu reduzieren und damit alle fair in eine Kasse einzahlen
• Private Altersversorgung: Aktienrente durch private Einzahlungen (ähnlich wie Riester + Rürup), Überschuss aus Reichensteuer und erhöhter Unternehmenssteuer für Konzerne/Firmen die von Fossil und klimaschädlichen Geschäften profitiert haben
• EU-Flüchtlingspoltik: kein Land kann es selbst lösen und verteilen ist nicht die Lösung. Wir brauchen klare gemeinsame Abstimmungen, Programme in den Grenzregionen die nicht abschrecken sondern fördern und ausbilden (Thema: Fachkräfte und Inklusion)
• Back to the roots: sinnhaft verstaatlichen wie die Bahn oder
• Mindestlohn nach Stufen: kleine und mittlere Betriebe können nicht immer mitziehen, daher nach Abstufung Mindestlohnanpassungen ermöglichen, der Druck kommt dann um Wettbewerbsfähig zu bleiben
• Kleines Erbe: Erbschaftsteuer für Familien oder kleinen Immbolienbesitz raus, aber für Großgrubdbesitzer hoch
• Kommunale Mietpreise: Mietpreisspiegel für Kommunen mit Begrenzung zur Abweichung und Freibeträgen für kleine private Vermieter
• Private Versicherung und weniger GKV: private Krankenversicherung abschaffen und gesetzliche reduzieren
• Landesreformen: entweder weniger Bundesländer oder Steuerreform zurück zu Arbeitsstandortprinzip (wo gearbeitet wird, werden steuern gezahlt)
• Razzias gegen Rechts: Polizei Ausbildung stärker überwachen und länderübergreifend oder EU-weit Austausch ermöglichen (bester weg aus Kleingeistigkeit ist Reisen und Austausch), mehr rechte Gruppen mit harter Hand bekämpfen
• Mehr Direktdemokratie: Bürger mehr in Politik einschließen und kommunale + Ländern mehr Abstimmungen mit der Bevölkerung ermöglichen
• Bildung stärken: mehr Wettbewerbsfähigkeit für Wissenschaftsstandorte durch regionale Cluster, mehr Finanzierung in Bildung und Fokus auch auf nicht MINT und BWL Studiengängen um mehr Möglichkeiten für ethische und soziale Diskurse in der Öffentlichkeit zu ermöglichen
• Meister frei: keine Kosten und Bafög für Meisterausbildungen

Alles sehr utopisch und stellenweise Links. Aber gegen Rechts brauchen wir mehr links um zur Mitte zurückzukehren. Entlastung der Mitte, Belastung der Gutverdiener und Auflösung der Privatisierung von Infrastruktur, Sozialsystemen und mehr solidarische Altersvorsorge.

Kurzum: nie wieder CxU und FDP.